Plötzlicher Sinneswandel?. Franz Zinnerer verlangt immer noch Zinsen von der Gemeinde. Diese machte dem ehemaligen Bürgermeister nun ein Vergleichsangebot, das er jedoch so nicht annehmen will.

Von Christian Simon. Erstellt am 30. Juli 2014 (07:11)
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Altbürgermeister Zinnerer hätte sich lieber von Anfang an außergerichtlich geeinigt. Foto: Simon
Nachdem Altbürgermeister Franz Zinnerer (ÖVP) im Juni 2009 von seinem Amt als Ortschef zurückgetreten war, wurde sein Anrechnungsbetrag drei Jahre zu spät von der Gemeinde überwiesen (die NÖN berichtete). Der Streit um die Zinsen für den jahrelangen Verzug wurde sogar vor Gericht ausgetragen.

Drohung seitens der Bezirkshauptmannschaft

Eigentlich hätte der Anrechnungsbetrag, der sich aus dem Beitrag des ausscheidenden Bürgermeisters und der von der Gemeinde zu tragenden Beitragsgrundlage ergibt, spätestens sechs Monate nach Zinnerers Rücktritt an seinen Pensionsversicherungsträger überwiesen werden müssen. Sowohl die Gemeinde als auch Zinnerer und die Sozialversicherung der Bauern haben darauf jahrelang schlicht vergessen.

Nach langem Hin und Her und einer Drohung seitens der Bezirkshauptmannschaft mit einer Strafe wegen Verwaltungsübertretung an die Gemeinde wurden die rund 52.000 Euro dann 2013 überwiesen. Doch damit nicht genug: Altbürgermeister Zinnerer verlangte daraufhin auch die Zinsen von etwa 4.000 Euro, die ihm von 2010 bis 2013 entgangen waren.

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„Bürgermeister Wimmer sagte mir, dass ich dafür vor Gericht gehen müsse, so reichte ich im August 2013 Klage ein“, so Zinnerer. Bei der Gerichtsverhandlung am Landesgericht Korneuburg im November 2013 erhob die Gemeinde Einspruch gegen die Zahlung der besagten Zinsen und beschritt den Rechtsweg.

„Herr Zinnerer hat genauso auf die Sache vergessen wie wir. Es war auch sehr komisch, dass die Sozialversicherungsanstalt so lange gebraucht hat, um sich bei uns zu melden“, wunderte sich Ortschef Wimmer (ÖVP).

Alle Einwände der Gemeinde abgelehnt

Zu einer Entscheidung kam es bei der Verhandlung nicht. „Das Gericht konnte darüber nicht sofort entscheiden“, so Zinnerer. Der Einspruch der Gemeinde und weitere Rekurse wurden in einem Beschluss im April 2014 allesamt vom Gericht abgewiesen. Auch die Kosten des Rekursverfahrens musste die Gemeinde als beklagte Partei tragen.

„In einem Gespräch im Juni fragte ich Wimmer, ob wir die Sache nicht außergerichtlich regeln wollen. Er antwortete mir, dass die Gemeinde weiter machen würde, egal, was es koste“, erzählt Zinnerer und hob hervor, dass es ihm von Anfang an lieber gewesen wäre, nicht vor Gericht zu gehen.

„So einfach lasse ich mich nicht abspeisen“

Ein neuer Gerichtstermin war für den Juli geplant. Am 17. Juni unterbreitete die Gemeinde überraschenderweise ein Vergleichsangebot. „Wir bieten eine Zahlung von 2.500 Euro und einen Kostenersatz von etwa 140 Euro. Ich hoffe, dass das damit erledigt ist. An seiner Stelle wäre mir die ganze Sache zu blöd, ich hätte nicht auf den Zinsen beharrt“, erklärte Wimmer.

Doch Franz Zinnerer sieht dies nun einmal anders: „Aus welchem Grund auch immer kam es bei der Gemeinde zu einem plötzlichen Sinneswandel, doch so einfach lasse ich mich nicht abspeisen. Ich verlange 3.000 Euro plus die Anwaltskosten von etwa 1.300 Euro. Am besten soll Wimmer das gleich aus der eigenen Tasche bezahlen. Immerhin hat er es auch vermurkst.“