Verordnung für Parkverbotsschild fehlte jahrelang. Das Halte- und Parkverbotsschild beim Heurigen „Zur Zenzi“ stand dort jahrelang ohne Gesetzesgrundlage.

Von Cornelia Grotte. Erstellt am 17. Juni 2018 (05:00)
shutterstock/zetat
Das Halte- und Parkverbotschild beim Zenzi-Heurigen in Sierndorf wurde ohne gesetzliche Grundlage aufgestellt.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde das Verbot von Halten und Parken links von der Straße „Am alten Mühlbach“, beim Buschenschank „Zur Zenzi“, beschlossen. Gemeint damit sind die Parkplätze von der Weinhappel-Halle bis zum Ende der „Halten-und-Parken-Verboten“-Zone. Das Kuriose daran: Das Verkehrszeichen wurde vor der Amtszeit von VP-Bürgermeister Gottfried Muck aufgestellt – und zwar ohne Gesetzesgrundlage.

„Das war schon von meinem Vorgänger. Sie haben damals einfach nur die Tafeln aufgestellt, ohne Verordnung“, berichtet Muck über die Vorgehensweise. Aufgestellt wurde das Verkehrszeichen, weil entlang des alten Mühlbachs nicht nur auf der rechten Seite – wo es auch jetzt noch erlaubt ist, zu parken –, sondern auch auf der linken Seite, Fahrzeuge abgestellt wurden.

„Das war schon von meinem Vorgänger. Sie haben einfach nur eine Tafel aufgestellt, ohne Verordnung.“Gottfried Muck, Bürgermeister (ÖVP)

Durch die enge Straße konnten landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr durchfahren. Als in der letzten Zeit wieder einmal ein Auto im Bereich der Halten-und-Parken-Verboten-Zone geparkt hatte, wurde die Polizei darauf aufmerksam, dass es für diese Beschilderung noch keine Verordnung gibt und das Parken somit nicht strafbar wäre. „Der Falschparker könnte in dieser Situation Einspruch gegen die Strafe erheben“, schildert Ortschef Gottfried Muck die Sachlage.

Die Polizei informierte umgehend den Amtsleiter der Gemeinde Sierndorf mit der Bitte, den Erlass einer entsprechenden Verordnung nachzuholen. Diesem Anliegen kam der Gemeinderat in der vergangenen Sitzung nach. Seit Ende Mai gibt es nun eine gesetzliche Grundlage für das Verkehrszeichen. Die Verordnung ist ab der Kundmachung durch das Anschlagen an der Amtstafel gültig.