A22-Ausbau: Asfinag wehrt sich gegen Entscheid

Die Frage, ob es eine Umweltverträglichkeitsprüfung braucht, geht kurz vor Fristende in die nächste Runde.

Erstellt am 07. Juli 2021 | 04:51
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Wird es eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den A22-Ausbau geben? Nun soll der Verwaltungs- gerichtshof entscheiden.
Foto: privat/Josef Lehner

Groß war die Freude über den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass für den A22-Ausbau eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist ( die NÖN berichtet ). Zur Erinnerung: Das Umweltministerium hatte sich ursprünglich gegen eine UVP ausgesprochen, wogegen die Stadt, der Verein „Bürgerinitiative: Tunnel und Grüner Übergang – A22“, die NÖ Umweltanwaltschaft, die Umweltorganisation „Alliance for Nature“ sowie Grünen-Umweltstadtrat Dietmar Pfeiler und seine Frau erfolgreich Beschwerde eingelegt hatten.

Die Asfinag hat nun kurz vor Frist ende gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof sowie eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. „Diese Maßnahme dient zur Erlangung der Rechtssicherheit“, betont Asfinag-Sprecherin Alexandra Vucsina-Valla, die sich derzeit nicht weiter zu dem Projekt äußern will.

„Ich gehe davon aus, dass das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts halten wird.“ Josef Lehner, Verein „Tunnel und Grüner Übergang“

„Das war zu erwarten“, reagiert Josef Lehner, Sprecher des Vereins „Bürgerinitiative: Tunnel und Grüner Übergang – A22“ auf die Entwicklung, das sei schließlich Auftrag und Aufgabe der Asfinag. Er ist aber überzeugt, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts letztendlich halten wird. Wobei er betont, dass man nicht grundsätzlich gegen den Ausbau sei: „Wir wissen, dass wir um den Ausbau nicht herumkommen. Wir wollen aber den besten Schutz für die Bevölkerung und das Naturschutzgebiet Au.“

Musterverfahren für andere Straßenbauprojekte

Lehner ist überzeugt, dass die UVP-Frage des A22-Ausbaus als Musterverfahren gesehen wird, das auch auf andere Straßenbauprojekte Auswirkungen haben wird. Deshalb rechnet er auch mit einer relativ raschen Entscheidung, wie es nun weitergeht. Grundsätzlich könnte der Fall bis zum Europäischen Gerichtshof gehen.

„Befindet der Verwaltungsgerichtshof eine außerordentliche Revision zur weiteren Behandlung als geeignet, leitet er das Vorverfahren ein. In diesem Falle würde er die Stadtgemeinde auffordern, eine Revisionsbeantwortung einzubringen“, erklärt Christina Pinggera, Bereichsleiterin Marketing der Stadt, wie es weitergehen könnte.