A22-Ausbau: Gericht spricht sich für UVP aus

Den Beschwerden aus Stockerau wurde stattgegeben. Für Asfinag bedeutet Erkenntnis eine „neue Sachlage“.

Erstellt am 18. Mai 2021 | 06:28
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Das Bundesverwaltungsgericht bewertet den geplanten Ausbau der A22 auf sechs Spuren im Sinne der EU-UVP-Richtlinie wie den „Bau einer Autobahn“, daher sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung unabdingbar.
Foto: privat/Josef Lehner, privat/Josef Lehner

Es ist ein Paukenschlag im langen und zähen Kampf um den A22-Ausbau: Das Bundesverwaltungsgericht hat Montagmittag bekannt gegeben, dass für dieses Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen ist. Noch mehr: Der Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren, der seit Jahren geplant ist, wird als Neubau bewertet, was der Stadt und den Beschwerdeführern neue Perspektiven eröffnet.

Die Vorgeschichte: Im Februar entschied das Umweltministerium gegen eine UVP – für die Asfinag ein Erfolg, für die Stadtgemeinde und die Bürgerinitiative „Tunnel und Grüner Übergang“, die monatelange auf eine Umweltprüfung hingearbeitet hatten, ein herber Rückschlag. Doch Aufgeben war für Stockerau keine Option; es wurden Beschwerden gegen den Bescheid des Bundesministeriums eingereicht. Neben der Stadtgemeinde und Stockerauer Bürgern gingen auch die NÖ Umweltanwaltschaft, die Umweltorganisation „Alliance for Nature“ sowie Grünen-Umweltstadtrat Dietmar Pfeiler und seine Frau Elisabeth Pfeiler gegen den Bescheid vor. Damit war es am Bundesverwaltungsgericht, über die Notwendigkeit einer UVP zu entscheiden.

„Ich kann gar nicht sagen, wie sehr wir uns über diesen Ausgang dieses Verfahrens freuen“, ist ÖVP-Bürgermeisterin Andrea Völkl überglücklich. „Allein in den letzten zwei Jahren, in denen mein Team und ich hier Verantwortung tragen, war der Autobahnausbau ein beherrschendes Thema. Wir haben alle, wirklich alle für diesen Erfolg hart gearbeitet“, macht sie bewusst. Die Stadtgemeinde hat für den Kampf um eine UVP viel Geld in die Hand genommen; sie wird durch die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Onz vertreten, zudem wurden im Laufe des Verfahrens zahlreiche Sachverständige eingesetzt.

Bürgerinitiative will Möglichkeit der Parteienstellung im UVP-Verfahren nutzen

Im Zuge des Verfahrens wurde eng mit der Bürgerinitiative zusammengearbeitet, und auch im Gemeinderat wurden alle Entscheidungen einstimmig getroffen. Schon bei den ersten Überlegungen zum sechsspurigen Ausbau habe sich die ÖVP – allen voran der heutige Vizebürgermeister Martin Falb – für eine UVP eingesetzt. Umso schöner ist für Völkl nun der gemeinsame Erfolg: „Es ist ein großartiger Tag für Stockerau, die Au, die Umwelt und unsere Bürgerinnen und Bürger.“

Auch der ehemalige NEOS-Gemeinderat und Rechtsanwalt Martin Fischer, der eine Gruppe Stockerauer Bürger – darunter auch die Mitglieder der Bürgerinitiative – in dem Verfahren vertritt, ist erleichtert: „Mir fällt ein Stein vom Herzen! Wir haben nicht damit gerechnet, dass das Ergebnis so schnell verkündet wird“, so Fischer, der schon in seiner Zeit als Stadtpolitiker auf eine UVP pochte. Das Gericht spricht sich zudem für eine „volle“ UVP aus, was im Hinblick auf eine Parteienstellung und die Rechtsmittelbefugnisse für die Gegner des geplanten Ausbauprojekts ein entscheidender Vorteil gegenüber einem vereinfachten Verfahren sei.

„Wir werden mit unserer Bürgerinitiative die Möglichkeit einer Parteienstellung im UVP-Verfahren nutzen und arbeiten weiter an der bestmöglichen Lösung für die Stockerauer Bevölkerung und unser Naturschutzgebiet“, kündigt Sprecher Josef Lehner an. Um die Kosten für Rechtsvertretung und Gutachter zu tragen, brauche man jedoch die Unterstützung durch Spenden aus der Bevölkerung. Diese können an den eigens gegründeten Verein „Bürgerinitiative: Tunnel und Grüner Übergang – A22“ gerichtet werden.

Für die Asfinag, die eine Umsetzung des Ausbaus ohne UVP angestrebt hatte, hat das Erkenntnis alles verändert: Sie muss den Bescheid nun prüfen und analysieren. „Für uns ist das eine neue Sachlage“, macht Sprecherin Alexandra Vucsina-Valla klar. Innerhalb von sechs Wochen kann die Asfinag eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof richten sowie eine außerordentliche Revision am Verwaltungsgerichtshof einbringen.