A22-Ausbau: Verfassungsgerichtshof lehnt Asfinag-Beschwerde ab

Nun steht es fest: Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde der Asfinag gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, abgewiesen.

Aktualisiert am 05. November 2021 | 14:15
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Foto: privat/Josef Lehner

Die Vorgeschichte: Im Mai hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für den Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Mehr noch: Das Gericht stufte das Projekt als Neubau ein und sprach sich für eine sogenannte „volle UVP“ aus, die den Gegnern des Projektes im Hinblick auf eine Parteienstellung und die Rechtsmittelbefugnisse Vorteile bietet.

Die Asfinag legte im Juli gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch Beschwerde beim Verfassungsgerichtshofs ein, „zur Erlangung der Rechtssicherheit“, wie argumentiert wurde. Außerdem wurde eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, deren Entscheidung noch offen ist.

Der Verfassungsgerichtshof hat nun die Beschwerde der Asfinag abgelehnt, gegen diese Entscheidung gibt es kein weiteres Rechtsmittel. Damit wurde ein wichtiger Teilerfolg für eine Umweltverträglichkeitsprüfung errungen. Nun muss noch auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gewartet werden, die im Frühjahr zu erwarten ist.