A22: Bürgerinitiative muss Stellungnahme abgeben

Erstellt am 15. September 2022 | 10:52
Lesezeit: 2 Min
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Foto: NÖN-Archiv
Die Asfinag hat Revision eingelegt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung beim A22-Ausbau notwendig ist. Die Verfahrensparteien müssen nun Stellungnahmen abgeben: „Das Verfahren zieht sich, aber wir bleiben dran“, betont Bürgerinitiative-Sprecher Josef Lehner.
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Im Jänner entschied das Bundesverwaltungsgericht zum zweiten Mal, dass der dreispurige A22-Ausbau bei Stockerau einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen ist. Die Asfinag hat eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, die NÖN berichtete:

Vorige Woche wurden die 17 Verfahrensparteien – darunter die Stadtgemeinde, die NÖ Umweltanwaltschaft, 14 Privatpersonen und eine NGO aufgefordert, binnen sechs Wochen eine Stellungnahme abzugeben.

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„Das Verfahren zieht sich, es scheint auch die Hoffnung der Asfinag zu bestehen, dass uns die Luft und Geld ausgeht“, sagt Josef Lehner, Sprecher der Bürgerinitiative. Die Bürgerinitiative „Tunnel und Grüner Übergang“ ist aber nach wie vor kämpferisch: „Im Einreichakt wurden die Umweltauswirkungen bagatellisiert, falsch dargestellt oder gar nicht behandelt“, heißt es in einer Aussendung.

Der dreispurige Ausbau zwischen Korneuburg und Stockerau sei nicht ohne Grund in drei Teilabschnitten durchgeführt worden: „Damit wurde das Vorhaben in Stücke mit weniger als zehn Kilometer Länge aufgeteilt, sodass die Frage der unbedingten UVP-Pflicht dieser Ausbauten erst gar nicht gestellt wurde.“

„Wir kämpfen um unsere Lebensqualität“

In Stockerau sei die Situation eine andere: „Der konkrete Ausbau des letzten Teilstückes bei Stockerau ist derart umfangreich, dass trotz der relativ geringen Länge vom ‚Bau‘ einer Autobahn im Sinne des EU-Rechts gesprochen werden muss“, betont die Bürgerinitiative. „Der anhaltende Widerstand gegen eine faire Umweltprüfung zeigt das wahre Umweltbewusstsein der Asfinag: Den Anforderungen des Verkehrs ist offenbar alles andere unterzuordnen.“

Lehner betont: „Aber wir kämpfen um unsere Lebensqualität und die unserer Kinder. Wir bleiben dran.“

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