Dummer zu FP-Angriff: „Vorgehen wirklich letztklassig“. Schlagabtausch geht weiter: Laut FPÖ hat VP-Mandatar Dummer in Stockerau keinen Wohnsitz.

Von Michaela Höberth. Erstellt am 01. August 2018 (05:01)
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FP-Bürgermeister-Stellvertreter Erwin Kube: „Dummer soll Mandat zurücklegen!“; VP-Gemeinderat Gerhard Dummer:
„Mein sozialer Lebensmittelpunkt liegt in Stockerau.“

„Als ‚Polit-Tourist‘ in Stockerau ist es an der Zeit, die Heimreise anzutreten“, fordert FP-Bürgermeister-Stellvertreter Erwin Kube auf. Er erhebt harte Vorwürfe gegen VP-Gemeinderat Gerhard Dummer: Sein ordentlicher Wohnsitz in Stockerau, der die Grundlage für seine politische Tätigkeit in der Stadt bildet, sei nur eine „Scheinmeldung“.

„Nach dem NÖN-Artikel der letzten Woche erhielt ich mehrere Anrufe und E-Mails, dass Herr Dummer illegal als Gemeinderat tätig ist. Dem bin ich nachgegangen und der Verdacht hat sich mittlerweile voll bestätigt“, so Kube gegenüber der NÖN. Er hat Dummers angegebenen Wohnsitz in der Schillerstraße aufgesucht und seine Eindrücke dokumentiert; zu finden seien dort nur Büroräumlichkeiten und Garagen gewesen, auch Mitarbeiter hätten ihm bestätigt, dass Dummer dort nicht wohne.

Verwaltungsverfahren losgetreten

Kube hat daraufhin ein Verwaltungsverfahren losgetreten und beantragt, dass Dummer aus der Gemeinde-Wählerevidenz gestrichen wird. Und dem nicht genug: „Ich fordere Sie daher auf, das Ihnen in Stockerau nicht zustehende Gemeinderatsmandat unverzüglich freiwillig zurückzulegen, um sich einen formellen Mandatsverlust zu ersparen, oder Ihr Mandat zumindest bis zum rechtskräftigen Abschluss des laufenden Verfahrens ruhend zu stellen“, so Kube in einem Schreiben an Dummer und den gesamten Gemeinderat. Stattdessen sieht er Dummer in der Gemeinde seines Hauptwohnsitzes, Bisamberg, besser aufgehoben – und hat zugleich auch ein Empfehlungsschreiben an den dortigen VP-Bürgermeister Günter Trettenhahn gerichtet, Dummer dort als Gemeinderat aufzunehmen.

„Ich halte mich hier nicht permanent auf, aber mein sozialer Lebensmittelpunkt liegt in Stockerau.“Gerhard Dummer

Die NÖN-Anfrage zu den Vorwürfen erreichte Dummer noch vor Kubes Schreiben. Der VP-Funktionär bleibt von den Anschuldigungen jedoch unbeeindruckt: „Ich habe in Stockerau sehr wohl einen ordentlichen Wohnsitz mit der Qualität Zweitwohnsitz“, erklärt er. Die kleine Wohnmöglichkeit liege links neben den Büroräumlichkeiten und umfasse ein Büro und ein Schlafzimmer. „Ich halte mich hier nicht permanent auf, aber mein sozialer Lebensmittelpunkt liegt in Stockerau.“

1981 sei Dummer beruflich in die Lenaustadt gekommen. Er sei dort nach wie vor beruflich tätig und habe sich dort über die Jahre einen Freundeskreis aufgebaut. Auch wirke er bei verschiedenen Vereinen und Organisationen mit.

„Ich erhielt mehrere Anrufe und E-Mails, dass Herr Dummer illegal als Gemeinderat tätig ist. Der Verdacht hat sich mittlerweile voll bestätigt.“Erwin Kube, FPÖ

„Das Gesetz definiert Haupt- und Nebenwohnsitze nach wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Kriterien. Da ich in Bisamberg eine eigene Wohnung und meinen Firmensitz habe, treffen dort mehr Kriterien für einen Hauptwohnsitz zu. Mein Herz hängt aber an Stockerau.“ Das hätte bis jetzt auch die zuständige Behörde, nämlich die Gemeinde, so gesehen: „Es gab bereits mehrfach Überprüfungen, die letzte erst im Oktober 2017 im Zuge der Landtagswahl, und da wurde alles als korrekt empfunden. Von mir aus kann das aber gerne nochmals geprüft werden“, hat Dummer keine Angst vor einer Kontrolle.

Woran er sich hingegen vielmehr stößt, ist Kubes Vorgehensweise: „Kube hat dafür persönliche Gründe, er will sich für meinen Einspruch gegen seine Kundmachung als Bürgermeister-Stellvertreter rächen. Wirklich letztklassig ist aber das Empfehlungsschreiben an Bisamberg; Kube kennt weder Maß noch Ziel, und das ist der Ursprung der ganzen poltischen Misere um ihn“, so Dummer.