Gemeinsame Resolution nach Hitlergruß am Erdäpfelfest. Nachdem eine Frau beim Erdäpfelfest die Hand zum Hitlergruß gehoben hat, will die Politik ein eindeutiges Zeichen setzen.

Von Michaela Höberth. Erstellt am 22. September 2018 (05:00)
Mit einer gemeinsamen Resolution sprach sich der Gemeinderat gegen rechtsradikales Gedankengut aus.
Archiv

Noch immer sitzt bei den Gemeinderäten der Schock über den Vorfall am 1. September tief: Im Festzelt des Erdäpfelfests wurde der „Rainer-Marsch“, ein Musikstück aus dem Ersten Weltkrieg, gespielt und gesungen, als eine Frau die Hand zum Hitlergruß hob.

Anzeige eingereicht

Grünen-Gemeinderätin Radha Kamath-Petters forderte die Besucherin sofort auf, die Geste zu unterlassen. Nachdem der Fall bekannt wurde, reichten SP-Bürgermeister Helmut Laab und FP-Bürgermeister-Stellvertreter Erwin Kube eine Anzeige ein, bisher ist aber nichts über die Frau bekannt.

Für alle Fraktionen war klar: Rechtsradikales Gedankengut hat in Stockerau keinen Platz. Kube regte an, eine gemeinsame Resolution aufzusetzen, in der sich die Stadtverantwortlichen klar distanzieren. Und es dauerte nicht lange, bis sich alle Gemeinderäte auf eine gemeinsame Version einigen konnten.

"Der einstimmige Beschluss zeigt mir, dass ein gelebtes Miteinander jedenfalls bei solch ernsten Themen in Stockerau gut funktioniert.“SP-Stadtchef Helmut Laab

„Die Resolution wird im Gemeindeamt ausgehängt“, so SP-Stadtchef Helmut Laab, der sich freut, dass das Schreiben in einem einstimmigen Beschluss abgesegnet wurde. Ein Punkt, der auch für Kube essenziell war: „Mir war es sehr wichtig, dabei alle fünf Parteien mitzunehmen. Der einstimmige Beschluss zeigt mir, dass ein gelebtes Miteinander jedenfalls bei solch ernsten Themen in Stockerau gut funktioniert.“

Die Schlüsselsätze der Resolution sprechen eine klare Sprache: Die Einhaltung des Verbotsgesetzes sei eine nicht zu diskutierende Selbstverständlichkeit, ebenso das Auf- und Eintreten gegen dessen Verletzung. Rechtsradikales Gedankengut habe in der Gesellschaft keinen Raum, ebenso wenig totalitäre Systeme. „Das Fördern von Hass, Schikane und Unterdrückung gegen Menschen anderen Geschlechts, anderer Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung hat in der politischen Debatte keinen Platz und ist in jeder Form zu unterlassen“, heißt es in der Fassung.