Nein zu Prüfung für A22-Ausbau. Das Ministerium hat gegen eine Umweltprüfung entschieden. Stadt Stockerau und Bürgerinitiative werden Beschwerden einreichen und gehen damit in nächste Instanz.

Von Michaela Höberth. Erstellt am 10. Februar 2021 (05:10)
Wird es eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den A22-Ausbau geben? Nun soll der Verwaltungs- gerichtshof entscheiden.
privat/Josef Lehner

Für die Bürgerini tiative „Tunnel und Grüner Übergang“ war die Nachricht wie ein Schlag ins Gesicht: Das Umweltministerium (BMK) hat gegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Zuge des A22-Ausbaus auf insgesamt sechs Spuren entschieden.

Unzählige Stunden hatten die Mitglieder der Initiative in die Erarbeitung von Argumenten für ein UVP-Verfahren investiert, die Stadtgemeinde hatte sie in die Erstellung einer Stellungnahme an das Ministerium eng eingebunden. „Wir wussten, dass das passieren kann, aber es kam trotzdem überraschend“, macht Initiative-Sprecher Josef Lehner aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Viele Argumente, die aus Sicht der Stadt und der Initiative für eine UVP sprechen würden, beurteilte das Ministerium anders.

Kampf geht weiter

Aufgeben ist aber weder für die Initiative noch für Stadt eine Option: „Unser Rechtsanwalt hat von Anfang an gesagt, dass unsere Chancen nicht in diesem Feststellungsverfahren, sondern in der nächsten Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof, liegen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den bestmöglichen Schutz für die Stadt zu erreichen“, sagt ÖVP-Bürgermeisterin Andrea Völkl den Kampf an. Vier Wochen hat die Stadtgemeinde Zeit, um Beschwerde gegen den Bescheid des Ministeriums einzulegen. „Das Nein des Ministeriums hat mich nicht überrascht, aber wir haben bei einem grünen Ministerium dennoch mit mehr Gehör gerechnet“, so Völkl.

Rückendeckung wird die Stadt dabei von der Bürgerinitiative erhalten. Diese hat zwar keine Parteienstellung, will aber die Kräfte der Stockerauer bündeln, um die aktuellen Ausbaupläne zu verhindern. „Per Definition kann jeder Nachbar, und das sind in diesem Fall alle Stockerauer, als Beschwerdeführer auftreten“, erklärt Lehner. Die Ini tiative wird einen Verein ins Leben rufen, um geschlossen vorzugehen. „Wir hoffen auf sehr viel Unterstützung aus der Bevölkerung, auch damit wir die nötigen Mittel aufstellen können“, appelliert Lehner, der Interessenten auf die Website der Initiative (www.tunnelstockerau.at) verweist. Bisher hat man alle Kosten selbst getragen. Die Rechtsvertretung übernimmt der ehemalige NEOS- Gemeinderat Martin Fischer, der auf Umweltrecht spezialisiert ist.

Asfinag erleichtert

Bei der Asfinag hingegen ist man erleichtert, dass nach vielen Jahren endlich ein Entscheid vorliegt: „Mit der nun vorliegenden Bestätigung des BMK wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht“, so Reingard Vogel, Regionalleiterin der Asfinag-Projektentwicklung. Die nächsten Schritte sehen die Ausarbeitung der Einreichunterlagen für die weiteren Behördenverfahren und anschließend die Erwirkung der Genehmigungen vor. „Wir als Asfinag sind bestrebt, 2023 mit der Umsetzung einer nachhaltigen Lösung für die Nutzer und natürlich auch für die Anwohner entlang der A22 beginnen zu können“, so Vogel. Eine Anfrage der NÖN an das Umweltministerium blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.