Neue Bauvorgaben: Gegner drohen mit Anzeige. Eine Gruppe von Bürgern will den Gemeinderat am Beschluss der geplanten Bebauungsrichtlinien hindern.

Von Michaela Höberth. Erstellt am 23. Juni 2021 (05:59)
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Am kommenden Mittwoch sollen im Z2000 die neuen Bebauungsrichtlinien beschlossen werden. Die Gegner der neuen Bestimmungen drohen den Gemeinderäten mit rechtlichen Konsequenzen.
Höberth, Höberth

Jetzt machen die Gegner der geplanten Bebauungsrichtlinien ernst: Am Montagnachmittag erging ein Schreiben ihres Anwalts an alle Gemeinderäte. Die Bürgerinitiative droht dem gesamten Gemeinderat mit einer Anzeige, sollten am 23. Juni die neuen Bebauungsbestimmungen beschlossen werden. Der Grund: Ein Beschluss sei in mehrerlei Hinsicht gesetzeswidrig. Zudem fordern sie eine Neuauflage der Bebauungsbestimmungen.

„Wer nicht hören will, muss fühlen“, spricht Werner Bolek für die achtköpfige Bürgergruppe. Die Mitglieder hätten der Stadtgemeinde ihre Bedenken vorgetragen, diese seien jedoch großteils ignoriert worden. Neben Formalfehlern und fehlender Bürgerbeteiligung wirft die Gruppe der Stadtgemeinde auch inhaltliche Gesetzeswidrigkeiten vor.

„Es gibt bereits zwei Präzedenzfälle in Österreich, bei denen der gesamte Gemeinderat angezeigt wurde“, erläutert Bolek, der jeden einzelnen in die Pflicht nehmen will: „Wir appellieren an jeden Mandatar, hier im Sinne der Gesetzestreue zu entscheiden. Auch Klubzwang schützt hier vor der persönlichen Verantwortung nicht“, macht er klar.

„Wenn man jetzt nachgeben würde, könnte jeder Bürger die Demokratie ausschalten.“ Othmar Holzer, SPÖ-Vizebürgermeister

Geht es nach der Bürgergruppe, sollte der Beschluss verschoben werden. Wird der Punkt nicht von der Tagesordnung genommen, drohe jedem Gemeinderat, der den Beschluss mitträgt, ein Strafverfahren. „Jeder kann Schadensersatz für sich einklagen, wenn Vorsatz vorliegt“, so Bolek.

Die ÖVP-Stadtleitung lässt sich davon nicht ins Bockshorn jagen: „Die Stadtgemeinde ist juristisch ausgezeichnet beraten und hat die Angelegenheit gewissenhaft, gründlich, sich der Verantwortung für die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger bewusst und in Abstimmung mit den vorgesetzten Stellen des Landes NÖ bearbeitet“, heißt es in einer Stellungnahme.

Auch SPÖ-Vizebürgermeister Othmar Holzer betont, dass die neuen Richtlinien gemeinsam mit Experten erarbeitet wurden. „Und wir haben die Einsprüche auch ernst genommen und sind den Bürgern in einigen Punkten entgegen gekommen“, betont er.

Für Holzer steht fest: Die SPÖ wird sich von den Drohungen nicht beeindrucken lassen. „Der Rechtsweg steht jedem zu, schlussendlich entscheidet ein Gericht. Aber wenn man dem jetzt nachgeben würde, könnte jeder Bürger die Demokratie ausschalten.“

Eine interne Besprechung stehe in der SPÖ noch an, ebenso wie in der FPÖ und bei den Grünen. „Es gilt, was wir immer schon gesagt haben: Wir wollen eine ordentliche, rechtsgültige Lösung unter größtmöglicher Einbindung der Bevölkerung. Eines der Ziele muss aus Sicht der FPÖ sein, leistbares Wohnen zu erhalten“, so FPÖ-Stadtrat Herbert Pohl.

Auch die Grünen erinnern an ihre Kritik, dass eine Bürgerbeteiligung gefehlt habe, obwohl diese für die Ausarbeitung der neuen Richtlinien vorgesehen gewesen wäre. „Wir werden das Gesamtpaket besprechen und uns bis Mittwoch eine Meinung bilden“, kündigt Grünen-Stadtrat Dietmar Pfeiler an.