ÖVP und FPÖ erzwingen mit Rücktritten Neuwahlen. In der Stockerauer Sondergemeinderatssitzung gingen am Dienstagabend die Wogen hoch: Die ÖVP hatte einen Antrag auf Auflösung des Gemeinderates gestellt, um Neuwahlen zu initiieren.

Von Michaela Höberth. Erstellt am 27. November 2018 (21:42)
Der entscheidende Moment im Stockerauer Gemeinderat: VP-Stadtrat Christian Moser legte sein Mandat zurück, die restliche ÖVP und die FPÖ folgten seinem Beispiel.
Sturm

Eine geheime Abstimmung brachte das mit Spannung erwartete Ergebnis: Von 35 Mandataren sprachen sich 19 für Neuwahlen aus, zehn dagegen. Es gab zwei Stimmenthaltungen und vier ungültige Stimmen. Damit fehlte dem Antrag die gesetzlich notwendige Zweidrittelmehrheit.

Dennoch waren ÖVP und FPÖ nicht bereit, weiter in diesem Gemeinderat zu arbeiten: Beide Parteien legten ihre Mandate mit 30.11. geschlossen zurück, der Gemeinderat ist damit nicht mehr beschlussfähig. Sowohl ÖVP als auch FPÖ werden die freien Mandate nicht nachbesetzen, wodurch sie Neuwahlen erzwingen.

„19 von 29 gültigen Stimmen bedeuten, dass sich 65 Prozent für Neuwahlen ausgesprochen haben. Außerdem ist die Situation aussichtslos, von der SPÖ kamen keine Inhalte“, verweist VP-Stadtparteiobfrau Andrea Völkl auf enttäuschende Gespräche im Vorfeld.

Auch für die FPÖ sind Neuwahlen „unausweichlich“. Besonders erbost war FP-Stadtparteichef Wolfgang Mayer, dass die propagierte neue SP-Spitze, Gabriele Frithum und Othmar Holzer, bei der Sitzung fehlten - laut SPÖ krankheits- und urlaubsbedingt.

„Zuerst lässt man sich als neue Führung präsentieren, um dann gleich bei der ersten Gemeinderatssitzung durch Abwesenheit zu glänzen? Das Chaos in der SPÖ nimmt kein Ende. Wenn das der neue Stil der Stadtführung ist, dann gute Nacht“.

Für SP-Stadtparteivorsitzenden Heinz Scheele ist die Reaktion der ÖVP und FPÖ auf das Wahlergebnis „trotzig“: „Wir wurden von den Rücktritten völlig überrascht und hätten gerne noch ein Jahr mit unserem neuen Team für die Stadt gearbeitet. Dennoch ist der Schritt zu akzeptieren.“