VP-Forderung: „Stadt braucht Ost-Spange“. Die Diskussionen um den Verkehr spitzen sich immer mehr zu. Für die ÖVP ist klar: Eine Spange könnte die Situation entspannen. Der Ball liege jedoch beim Bürgermeister.

Von Michaela Höberth. Erstellt am 15. Februar 2017 (05:00)
Mehr Verkehr bringt mehr Belastung – vor allem für die Gesundheit, warnt die ÖVP.
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„Jetzt läuft das Fass über“, konstatiert VP-Gemeinderat Martin Falb. Ob Körnerplatz, Johann-Strauß-Promenade, Belvederegasse, Heidstraße oder Am Damm: Viele Bürger machen aus ihrem Unmut über die SP-Stadtpolitik keinen Hehl. Der gemeinsame Nenner ist dabei das Thema Verkehr.

„In ganz Stockerau stellen sich die Bürger zurecht auf die Füße, weil die SPÖ eine Politik verfolgt wie vor 30 Jahren: Anschaffen, drüberfahren, Aus, Ende, Schluss“, schüttelt Falb den Kopf.

Die Sondergemeinderatssitzung habe hier einiges in Schwung gebracht, ist man überzeugt: Nachdem die ÖVP die Sitzung eingefordert hatte, erfolgte eine Informationsveranstaltung für die Anrainer der Johann-Strauß-Promenade, wo ja ein neues Siedlungsgebiet entstehen soll. Auch an die Bürgerinitiative in der Belvederegasse erging ein Schreiben, in dem die Stadtleitung auf den Wunsch einer 30er-Zone reagierte. „Das war aber nur Hinhaltetaktik“, ist VP-Stadtrat Karl Kronberger sicher.

„Es wurden alle Maßnahmen getroffen, um eine Ost-Spange zu ermöglichen. Dazu zählen vor allem Freihaltewidmungen.“ Helmut Laab, SP-Stadtchef

Am 16. Februar werden im Gemeinderat mehrere Umwidmungen zu Wohngebieten diskutiert, darunter auch das Projekt in der Strauß-Promenade. Für die ÖVP steht jedoch schon vorab fest: „Wir werden dem nicht zustimmen, da es kein begleitendes Verkehrskonzept gibt“, kündigt Falb an. Es müsse endlich eine großrahmige Lösung her, wie die lang diskutierte Ost-Spange. „Eine Spange als Aufschließungsstraße war schon vor Jahren im Gespräch“, erinnert Kronberger. Im Zuge der Stadterneuerung sei diese Lösung der Stadt sogar explizit angeboten worden.

"Stockerau 16 Mal über Grenzwerten"

Dabei geht es Falb und Kronberger um weit mehr als nur weniger Verkehr in der Stadt: „Studien weisen die schädliche Wirkung von Feinstaub und Lärm nach“, argumentiert Falb. Und er legt klare Zahlen auf den Tisch: Die Feinstaub-Überschreitungsstatistik des Umweltbundesamts zeigt, dass Stockerau alleine seit Anfang des Jahres bereits 16 Mal über den Grenzwerten lag.

Zudem ist auf den Lärmkarten des Umweltministeriums klar ersichtlich, dass die Stadt in vielen Bereichen Höchstwerte zwischen 55 bis 60 Dezibel aufweist. „Es zeigt sich, wie dringend Stockerau die Ost-Spange braucht. Man muss sich aber darum bemühen; von alleine kommt das Land sicher nicht“, fordert Kronberger die Stadtleitung zum Handeln auf.

Laab: "Alle Maßnahmen getroffen"

Untätigkeit lässt sich SP-Stadtchef Helmut Laab nicht nachsagen: „Woher will die ÖVP das wissen? Sie spricht ja nicht mit uns“, spielt er den Ball zurück. Dass in Sachen Ost-Spange nichts geschehen ist, sei schlichtweg nicht wahr.

„Es wurden alle Maßnahmen getroffen, um eine Spange zu ermöglichen. Dazu zählen vor allem Freihaltewidmungen“, so Laab. Nun hänge es von der Priorisierung des Landes ab, wann Stockerau hier zum Zug kommt.

Die Ost-Spange mit den Gesundheitsrisiken von Verkehr in einen Topf zu werfen, ist für Laab weit hergeholt: „Das ist schon etwas konstruiert.“ Und auch die Schlagkraft der Sondergemeinderatssitzung werde überschätzt: „Die Information der Bürger ist für uns ein übliches Vorgehen“, betont Laab.