Video-Sitzung als Lösung?. Der Ausschluss der Öffentlichkeit heizt die alte Diskussion um Livestreams wieder an.

Von Michaela Höberth. Erstellt am 28. November 2020 (14:32)
Erstmals tagte der Stockerauer Gemeinderat aufgrund der Covid-19-Situation virtuell. Dass dabei keine Öffentlichkeit zugelassen wurde, sorgt für Kritik.
Shutterstock/Eugenio Marongiu

Vergangenen Mittwoch erlebten die Stockerauer Gemeinderäte eine Premiere: Erstmals wurde die Gemeinderatssitzung aufgrund des Lockdowns per Videokonferenz durchgeführt. Jedoch nicht ohne Protest: In einem Schreiben an den Gemeinderat kritisierte ein Bürger, dass die Öffentlichkeit nicht an der Onlinesitzung teilnehmen durfte, auch wenn dieses Vorgehen dem Gesetz entspricht.

Damit rannte er bei der FPÖ offene Türen ein: „Wir pochen schon lange darauf, dass bei Gemeinderatssitzungen ein Livestream angeboten wird. Hier muss die Stadt Geld in die Hand nehmen“, so FPÖ-Stadtrat Herbert Pohl, der sich auch in anderen Bereichen – wie zum Beispiel bei der Website der Gemeinde – eine Modernisierung wünschen würde. Auch dem früheren FPÖ-Stadtparteiobmann Gerald Moll ist das Thema Livestream ein Anliegen. „Es geht hier um Transparenz und Bürgernähe“, argumentiert er.

Die FPÖ fordert, dass für die nächste Sitzung, die am 10. Dezember stattfinden soll, eine technische Lösung gefunden wird, die eine Teilnahme der Bevölkerung erlaubt. „Erstens ist nicht sicher, dass der Lockdown mit dem 6. Dezember tatsächlich beendet ist, und zweites stehen dann Budgetbeschlüsse an, die entsprechend der Bundesverfassung öffentlich getroffen werden müssen“, so Moll.

Hier geht es auch um Sicherheit und eine Vorbildwirkung Alfred Gehart

Das bestätigt auch Alfred Gehart von der NÖ Gemeindeaufsicht: „Für Beschlüsse zum Rechnungsabschluss oder zum Voranschlag wird die Öffentlichkeit gebraucht“, hofft er, dass nach dem Lockdown wieder Präsenzsitzungen möglich sind. Denn das Zuschalten der Bevölkerung zu Videokonferenzen sei durchaus problematisch: „Hier geht es auch um technische Voraussetzungen und die Qualität der Netzanbindung“, sieht Gehart Hürden.

Er erinnert: „Es handelt sich hier um eine temporäre Ausnahmeregelung aufgrund der besonderen Umstände durch die Coronapandemie, die derzeit bis Ende des Jahres gilt. Die Beschlüsse der Sitzungen müssen kundgemacht werden“, so Gehart. Das Beschlussprotokoll ist bereits auf der Website der Stadtgemeinde Stockerau zu finden, ein Wortprotokoll soll folgen. Gehart sieht jedoch auch Gründe abseits der Rechtslage, die Videokonferenzen rechtfertigen: „Für Gemeinderäte gilt zur Ausübung ihres Amtes keine Ausgehbeschränkung. Aber hier geht es auch um Sicherheit und eine Vorbildwirkung“, argumentiert er.

Entsprechende Geschäftsordnung notwenig

ÖVP-Bürgermeisterin Andrea Völkl stößt ins selbe Horn: „Ich vertrete den Standpunkt, dass auch wir uns an die Lockdown-Vorgaben halten und mit gutem Beispiel vorangehen sollten. Eine Videokonferenz war angesichts der besonderen Umstände angemessen“, findet sie.

Für die Sitzung am 10. Dezember werde bereits über Lösungen nachgedacht. Tatsache sei aber auch, dass eine dauerhafte Livestream- Lösung für die Stadt ins Geld geht. Und: „Wenn es Live streams geben soll, braucht es aber auch eine entsprechende Geschäftsordnung, zum Beispiel, wie oft man sich zu Wort melden darf“, macht Völkl klar.