Wohnbauprojekt: Bauherr droht mit Rechtsweg. Im Streit um die Genehmigung machen Anwälte Druck auf den Enzersfelder Bürgermeister.

Von Herwig Mohsburger. Erstellt am 18. September 2019 (06:09)
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Das Wohnbauprojekt „In den Sätzweingärten“ bleibt vorerst nur ein Modell. Die Baugenehmigung ist weiterhin ausständig.

Im Fall des Wohnbauprojekts „In den Sätz weingärten“ – 26 Häuser sollen errichtet werden, die NÖN berichtete mehrmals – verhärten sich die Fronten. ÖVP-Bürgermeister Gerald Glaser hat Post vom Anwalt des Bauwerbers Robert Schaller erhalten.

„Ich lasse mich nicht unter Druck setzen“

In dem Schreiben wird Glaser aufgefordert, binnen zweier Wochen für eine Baugenehmigung zu sorgen. „Vor eineinhalb Jahren habe ich angesucht und keine Antwort erhalten“, begründet Schaller gegenüber der NÖN sein Vorgehen. Er beruft sich darauf, dass am 18. Juni vergangenen Jahres Pläne eingereicht wurden. Doch erst heuer am 24. Mai waren laut Glaser „die Unterlagen so weit vollständig vorhanden, dass ab diesem Zeitpunkt die Fristen zu berechnen sind.“

Der Bürgermeister habe als Baubehörde erster Instanz zu entscheiden – unabhängig von Bürgerinitiativen, so Schaller. Er steht hinter Formulierungen in dem Brief seines Anwalts wie „Wir dürfen (derzeit noch höflich) ersuchen, allfällige persönliche Eigenmeinungen und Ihr politisches Amt nicht mit Ihrer Stellung als Baubehörde erster Instanz zu vermischen …“. Sollte es bis Mitte kommender Woche keinen Entscheid geben, werde der Rechtsweg beschritten, kündigt Schaller an.

„Ich lasse mich nicht unter Druck setzen“, kontert Glaser. In Absprache mit der Bezirkshauptmannschaft hat er beim Gebietsbauamt ein ergänzendes Ortsbildgutachten gefordert. „Solang ich das nicht habe, darf ich nicht über eine Baubewilligung entscheiden, das verbietet mir die Gesetzeslage“, so Glaser. Dies haben ihm auch Juristen des Landes bestätigt.

Laut seiner Erfahrung werde es wohl Oktober werden, bis das Gutachten da ist. Eine Baugenehmigung innerhalb der nächsten beiden Wochen sei deshalb kaum möglich. „Als Bürgermeister bin ich verpflichtet, mich an die Gesetze zu halten – und das tue ich selbstverständlich“, so Glaser.