A22-Ausbau: Stockerau kämpft um Prüfung

Am 16. November muss die Stadt alle Unterlagen beim Ministerium eingereicht haben.

Erstellt am 11. November 2020 | 04:45
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Wie wird es beim A22-Ausbau weiter- gehen? Die Entscheidung über eine Umweltverträglichkeitsprüfung steht bevor. Lehner
Foto: privat/Josef

In großen Schritten rückt er näher, der „Showdown“ im A22-Ausbauprojekt: Noch bis 16. November haben die Stadt und die Bürgerinitiative Zeit, ihre Stellungnahmen zu den Ausbauplänen der Asfinag beim Bundesministerium einzureichen, dann wird über eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) entschieden.

Für die Stadt und die Initiative steht außer Frage, dass die Erweiterung der A22 auf insgesamt sechs Spuren nach einer UVP verlangt: „Wir werden für die Bevölkerung und das Naturschutzgebiet Au die beste Lösung finden, das ist unser Weg“, macht ÖVP-Stadtchefin Andrea Völkl unmissverständlich klar. Vor allem die Verkehrsprognose der Asfinag ist in ihren Augen viel zu niedrig angesetzt. „Diese wurde schon einmal revidiert, und in Langenzersdorf wird sie viel höher eingeschätzt. Das kann ich mir bei dieser räumlichen Nähe nicht vorstellen“, zweifelt sie an den Zahlen. Sie erwarte sich, dass das Ministerium die Einwände der Stadt, die mit Gutachten untermauert wurden, prüft. „Wenn gegen eine UVP entschieden wird, gehen wir in die nächste Instanz, zum Bundesverwaltungsgericht.“

Bürgerinitiative will Projekt nicht so hinnehmen

Auch die Bürgerinitiative, deren oberstes Ziel eine Eintunnelung der ausgebauten A22 zum Schutze der Stadt ist, hat nicht vor, das Projekt in dieser Form hinzunehmen. „Wir akzeptieren keine halbherzigen Lösungen. Viele Politiker versprechen Lebensqualität, Umweltschonung und Nachhaltigkeit. Bei dem A22-Projekt ist davon von der Landes- und Bundespolitik bisher nichts bemerkbar.“

Eine unrealistische Verkehrsprognose, unzureichende Lärmschutzmaßnahmen, der Schutz der Au und seltener Tierarten, eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers durch den Bau der Lärmschutzwände und eine mangelhafte Luftgütemessung entlang der Autobahn – all diese Argumente der Initiative sollten, so die Beteiligten, Grund genug für eine Prüfung sein. Denn eines stehe fest: Ist der Ausbau erst einmal umgesetzt, fehlt den Stockerauern jede Handhabe, da gegen kein konkretes Ausbauprojekt vorgegangen werden kann. „Wir stehen bei einer Überschreitung der Verkehrsprognose neuerlich dem ansteigenden Lärm jahrelang macht- und rechtlos gegenüber!“, so die Initiative.

Auch für die Asfinag, die das Projekt bereits 2016 beim Ministerium eingereicht hat, hat das Warten auf einen Entscheid bald ein Ende. „Wir haben immer wieder Aktualisierungen vorgenommen. Das technische Projekt ist allerdings seit 2016 weitgehend unverändert“, so Sprecherin Alexandra Vucsina-Valla. „In unseren Unterlagen wurde umfassend dargestellt, dass die Maßnahmen, die im Zuge der Fahrstreifenerweiterung umgesetzt werden sollen, für die Stadt deutliche Verbesserungen gegenüber der derzeitigen Situation bringen werden. Daher gehen wir davon aus, dass keine UVP erforderlich sein wird.“

Die Verbesserungen würden sich nicht nur für den Lärmschutz sowohl Richtung Stadt als auch Richtung Au ergeben, sondern zum Beispiel auch hinsichtlich der Straßenwässer, die zukünftig gesammelt abgeleitet werden sollen.

Sollte das Ministerium gegen eine UVP entscheiden, werden die rechtlichen Grundlagen für den Ausbau geklärt: „Sobald der Feststellungsbescheid vorliegt, werden die erforderlichen Materienrechtsverfahren – Wasserrecht, Naturschutz, etc. – abgewickelt. Nach Vorliegen aller Bescheide erfolgt dann die bauliche Umsetzung“, erklärt Vucsina-Valla. Die Asfinag sei für Gespräche mit der Stadt im Zuge der Projektumsetzung offen.