Verfahren eingestellt. Stockerau / Staatsanwaltschaft untersuchte die Swapgeschäfte auf Fehlberatung. Ergebnis: HYPO hat über Risiken aufgeklärt.

Von Michaela Höberth. Erstellt am 24. Juni 2014 (07:28)
NOEN, Erwin Wodicka
Es war im Februar, als ein anonymes Schreiben die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erreichte: Darin wurden mehrere Vorwürfe gegen die Kommunale Immobiliengesellschaft (KIG), einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Stadt, erhoben.

„Wurde die Gemeinde hier betrogen?“

Einer davon verwies auch auf die Zinsswapgeschäfte, die die Stadt mit der HYPO Niederösterreich Gruppe Bank AG abgeschlossen hatte und durch die - so zeigte es eine Prüfung des Rechnungshofs - rund 2,9 Millionen Euro Verluste gemacht wurden.

„Wurde die Gemeinde hier betrogen?“, fragte der Verfasser des Schreibens. Oder hätte sie diese Geschäfte überhaupt nicht abschließen dürfen, da es sich dabei laut dem Strafgesetzbuch um ein „außergewöhnlich gewagtes Geschäft“ handelte?

Zu den Hintergründen: 2008 lagerte die Stadt ihre Immobilien an die KIG aus. 52 Millionen Euro gingen dabei über den Tisch. Die Übernahme erfolgte mithilfe eines Kredits der HYPO, der variabel verzinst wurde. Die Haftung dafür übernahm die Gemeinde. Damit man sich gegen steigende Kreditzinsen absichern konnte, wurden Zinsswaps eingerichtet. Die HYPO hat die Stadt dabei beraten. Damals befand man sich in einer Hochzinsphase, doch das änderte sich schnell: Das Zinsniveau fiel, die Absicherung verursachte der Stadt Kosten.

„Swaps waren einfach strukturiert“

Nach Bekanntwerden des Rechnungshofberichts, der die Swapgeschäfte scharf kritisierte, suchte Bürgermeister Helmut Laab die Schuld für die Verluste bei der HYPO. „Es war eine Fehlberatung“, warf er den Beratern Spekulation vor. Das habe der Stadt auch ein Sachverständiger bestätigt.

Die HYPO wies die Anschuldigungen von sich: „Mit Spekulation hat das nichts zu tun. Es ging rein um die Absicherung des Zinses. Wir haben richtig beraten, denn die Planungssicherheit ist gegeben und geht die gesamte Laufzeit hindurch“, betonte damals der Pressesprecher der HYPO, Markus Nepf, gegenüber der NÖN.

Das sah auch die Staatsanwaltschaft so: Eine mögliche Fehlberatung wurde genauestens überprüft, konnte aber in keinster Weise nachgewiesen werden. „Die Unterlagen zeigen, dass die Stadt über sämtliche Risiken aufgeklärt wurde. Die HYPO hat umfangreicher darüber informiert, als sie müsste“, so der Sprecher der WKStA, Norbert Hauser. Zudem seien die Swaps einfach strukturiert gewesen. Das Verfahren wurde daher eingestellt.


Die Zinsswaps

  • Als die Stadt ihre Immobilien 2008 an die KIG veräußerte, nahm sie einen Kredit auf. Um diesen vor steigenden Kreditzinsen zu schützen, richtete sie Zinsswaps ein. Diese kosteten die Stadt jedoch laut Rechnungshofbericht rund 2,9 Millionen Euro.

  • Ein Zinsswap ist ein Zinsderivat (= Vertrag), bei dem Vertragspartner vereinbaren, zu bestimmten Zeitpunkten Zinszahlungen auf festgelegte Nennbeträge auszutauschen. Der LOBO-Swap bietet einen geringen Zinssatz, dafür kann die Bank den Vertrag lösen.

  • In einem medialen Hickhack beschuldigte die Stadt die HYPO, sie falsch beraten zu haben. Die HYPO wies die Schuld von sich, man dürfe die Finanzierungssituation der KIG nicht mit der Zusatzsicherung vermischen. Für die Staatsanwaltschaft hat die HYPO ausreichend informiert.