Stockerauer Grüne mit Nein zu Allparteien-Allianz. VP will Zusammenarbeit mit allen Parteien vertraglich besiegeln. Grüne sehen darin keinen Sinn.

Von Michaela Höberth. Erstellt am 09. April 2019 (07:43)
Barbara Nidetzky (Völkl)/Die Grünen (Pfeiler)
Dietmar Pfeiler, Grüne (links): „Das Wahlergebnis hat eine klare Sprachegesprochen.“ Andrea Völkl, ÖVP (rechts): „Auftrag ist ein Miteinander ohne Streit.“

Dass die designierte VP-Bürgermeisterin Andrea Völkl auf eine Zusammenarbeit aller Gemeinderatsparteien setzen will, gab sie schon im Wahlkampf bekannt. Ein bloßes Lippenbekenntnis ist der ÖVP dabei aber nicht genug: Sie will eine Vierer-Koalition, eine „Allianz für Stockerau“, die vertraglich besiegelt werden soll. Ein Maulkorb für die Oppositionsparteien?

Barbara Nidetzky
Andrea Völkl, ÖVP: „Auftrag ist ein Miteinander ohne Streit.“

„Keinesfalls“, macht Völkl auf NÖN-Anfrage klar. „Es geht hier nicht darum, parteipolitische Ziele zu verfolgen. Wir wollen mit dem Vertrag die Spielregeln einer politischen Zusammenarbeit festlegen.“

In dem Papier soll die Organisation von Ausschüssen, aber auch das Vorgehen bei großen Themen der Stadtpolitik wie dem Volksschulausbau festgesetzt werden. „Der Sinn des Vertrags ist, dass alle Parteien auf Augenhöhe arbeiten und keiner ausgegrenzt wird. Wir wollen nicht über die anderen drüberfahren, nur weil wir die Mehrheit haben.“

Holzer: „Jetzt ist die Mehrheitspartei am Zug“

SPÖ und FPÖ verhandeln derzeit über eine Vertragsunterzeichnung. Nach Ostern wird die konstituierende Gemeinderatssitzung stattfinden, „bis dahin werden auch die Verhandlungen über den Vertrag abgeschlossen sein“, kündigt Völkl an.

Bevor es soweit ist, will die SPÖ jedoch noch weitere Gespräche führen: „Wir sind gesprächsbereit und wollen eine gute Zusammenarbeit. Aber wir werden nicht alles unterschreiben“, fehlen Othmar Holzer noch wichtige Details. Er wartete auf eine Einladung der ÖVP: „Jetzt ist die Mehrheitspartei am Zug“, findet er.

Die FPÖ hält sich noch bedeckt: „Die Verhandlungen laufen noch, eine Aussage wäre daher unseriös. Wir sind an einer Arbeit interessiert, die für die Bürger ist und unsere Themen widerspiegelt, aber wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen“, macht Herbert Pohl klar.

GRÜNE

Nur die Grünen wissen jetzt schon, wie sie zu einer Allianz stehen: „Wir haben das in der Stadtgruppe besprochen und uns entschieden, nicht beizutreten“, so Dietmar Pfeiler. Ihnen würden wichtige inhaltliche Punkte fehlen, die laut ÖVP erst nach der konstituierenden Sitzung besprochen werden sollen. Zudem seien viele Punkte im Vertrag ohnehin durch die Gemeindeordnung geregelt.

„Eine Zusammenarbeit ist auch ohne das Papier möglich, und wir haben immer bewiesen, dass wir konstruktiv arbeiten wollen. Am wichtigsten ist jedoch, dass das Wahlergebnis eine klare Sprache gesprochen hat: ÖVP und Grüne sollen die Stadt in die Zukunft führen. Eine Allianz würde nur Unklarheit bringen“, so Pfeiler. Der Ball liege nun bei der ÖVP: „Wir haben ein 14-seitiges Verhandlungspapier auf den Tisch gelegt, unser Angebot für ein bilaterales Arbeitsübereinkommen ist aufrecht.“

Andrea Völkl interpretiert das Wahlergebnis jedoch ganz anders: „Der Auftrag der Wähler war ein Miteinander ohne Streit, und das ist auch meine feste Überzeugung. Es hätte mich gefreut, wenn alle an einem Strang gezogen hätten.“ Ein exklusives Arbeitsübereinkommen sei jedenfalls nicht ihr Ziel: „Das ist nicht unser Weg, wir wollen niemanden ausgrenzen“, betont Völkl.