Vor Blicken geschützt. Unternehmer hat lediglich Berechtigung für ein Espresso, leitet aber eine Muldenzentrale. Die Folge: Klage beim Handelsgericht.

Von Bernhard Preineder. Erstellt am 17. Juni 2014 (08:04)
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„Hier wird nichts sortiert oder umgelagert. Die Mulden werden, so wie sie sind, einfach nur für den Abtransport zwischengelagert“, versicherte Geschäftsführer Betula Hani, der sich jetzt mit einer Klage an das Handelsgericht konfrontiert sieht.privat
Die „Gesellschaft für Ökologie und Abfallwirtschaft - Schutzverband gegen Umweltkriminalität“ erhob beim Handelsgericht Wien Klage gegen die „B.Hani GmbH“, die in Klein-Engersdorf in der Josef Fuhsstraße eine Mulden-Sammelstelle betreibt. (Streitwert 30.000 Euro). Grund: Es gäbe keine entsprechende Betriebsanlagengenehmigung für eine Behandlungs- und Umladungseinrichtung.

Behörde will Firma weiter überprüfen

Sprecherin Manuela Wallner: „Hinter hohen Planken gegen neugierige Blicke geschützt, lagern Baustellenabfälle, Baurestmassen, Aushub und andere Abfälle.“ Besonders „originell“ findet Wallner, dass es auch keine Berechtigung für das Gewerbe „Sammeln und Behandeln von Abfällen und Abwässern“ gäbe.

„Das Unternehmen verfügt lediglich über eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Espressos“, so Wallner.

Die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg bestätigte, dass keine betriebsanlagenrechtliche Genehmigung vorliege und somit auch die Voraussetzung für die Zwischenlagerung von Abfällen nicht gegeben wäre. Sie bestätigte aber auch, dass der Abfall nicht behandelt werde. Jedenfalls will die Behörde in unregelmäßigen Zeitabständen und ohne vorherige Ankündigung die Firma weiterhin überprüfen.

„Der Lärm kam aber nicht von uns“

Die NÖN erreichte Betula Hani, den Geschäftsführer der beschuldigten GmbH. Seiner Meinung nach wäre ein Missverständnis Schuld an dem ganzen Dilemma gewesen. Ein Anrainer hätte sich über den Lärm beschwert und somit eine Lawine ins Rollen gebracht, die letztendlich nichts mit der eigentlichen Causa zu tun gehabt hätte. „Der Lärm kam aber nicht von uns, da wir in der Früh ausfahren und erst am Abend wieder kommen“, versicherte Betula Hani.

Mittlerweile hätte er aber um eine Betriebsgenehmigung angesucht, die Wirtschaftskammer Niederösterreich hätte ihre Hilfe zugesagt, und bis diese Genehmigung eintrifft, würde man ein Flugdach errichten sowie Planen anschaffen, um die Mulden abzudecken und alles zu tun, um dem Umweltschutz gerecht zu werden. Hani versicherte: „Bei uns wird weder umgeladen noch sortiert. Wir haben hier nur ein Zwischenlager.“