Korneuburger Parteienstreit um Presseaussendungen. Die VP-Stadtspitze stößt sich am Stil der SPÖ: Man will sich „Untergriffe“ in Presseaussendungen nicht gefallen lassen.

Von Bernhard Preineder und Michaela Höberth. Erstellt am 13. Juni 2019 (05:04)
SPÖ, Löwenstein
Gabriele Fürhauser und Helene Fuchs-Moser

„Dass eine Oppositionspartei Kritik übt, ist verständlich. Ein Problem ist es nur dann, wenn es Untergriffe gibt und falsche Beschuldigungen erhoben werden“, meint VP-Bürgermeister Christian Gepp.

Ihm und seiner Vizebürgermeisterin Helene Fuchs-Moser stoßen Presseaussendungen der SPÖ sauer auf: Die Stadt-Roten stellen dabei in den Raum, dass die Firma SIGNA, Miteigentümerin des Werftareals, Einfluss auf die ÖVP nehmen könnte.

Der Verdacht wurde bei der SPÖ nach dem „Ibiza-Video“ laut, in dem René Benko, Gründer des Immobilien- und Handelsunternehmens SIGNA, von Heinz-Christian Strache als Parteispender genannt wurde. Benko dementiert diese Darstellung vehement, die Firma SIGNA ließ eine NÖN-Anfrage zu dem Thema unbeantwortet. Die ÖVP macht indes klar: Man steckt nicht mit SIGNA unter einer Decke. „Alle Gespräche waren öffentlich, für die Realisierung gelten die Vorgaben des Masterplans.“

SP-Fürhauser: „Wir sind lediglich wachsam“

In einer ersten Reaktion gegenüber der NÖN bezeichnete Fuchs-Moser diese Vorwürfe als „absurde, abstruse und krude Verschwörungstheorien“ – ein Vorwurf, den sich die SPÖ nicht gefallen lassen möchte: „Wir sind lediglich wachsam. Jeder Eigentümer verfolgt andere Ziele. Mit der SIGNA-Gruppe gibt es noch keine Abstimmung zum Masterplan“, kontert Fürhauser.

Zwar habe die Gemeinde die Planungshoheit, man frage sich aber, ob SIGNA das Projekt überhaupt umsetzt, da es keinen Zwang gäbe. Und schließlich könne man kaum glauben, dass SIGNA den Masterplan ohne eigene Begehrlichkeiten realisiert.

„Wir wollten nicht unterstellen, dass die ÖVP bestechlich oder beeinflussbar sei“, so Fürhauser. Doch der politische Umgangston der ÖVP ließe zu wünschen übrig. „Die SPÖ wünscht sich eine sachliche Diskussion“, betont Fürhauser. Das will auch die ÖVP: „Wir schlagen die Tür nicht zu und laden weiterhin alle zur Mitarbeit ein“, so Gepp.

Dennoch macht Fuchs-Moser keinen Hehl daraus, dass sie das Verhalten der SPÖ als persönliche Enttäuschung empfindet: „Die Vorgehenweise, der Ton, persönliche Desavouierung – das enttäuscht mich menschlich.“