Erstellt am 03. Februar 2013, 19:04

Alkounfall wird zur „Staatsaffäre“. Kremser Gerichtspräsident muss eventuell selbst vor den Richter. Polizisten als „Verräter“.

Unfallspuren: Anzeige wegen »Gefährdung der körperlichen Sicherheit«.  |  NOEN, Foto: Stieger
Von Udo Sagl

Polizisten zum Verhör! Beamte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung nehmen Kremser Uniformierte in die Mangel und stöbern seit Tagen gezielt in Akten.
Was ist passiert, dass ehrenwerte Exekutivbeamte unter „Tatverdacht“ geraten sind?
 
Es geht um die „Causa Norbert Klaus“. Der Präsident des Landesgerichts war – wie berichtet – Anfang Dezember nach einem Unfall (mit Fahrerflucht) in die Schlagzeilen geraten. Nicht weniger als 1,8 Promille soll Klaus im Blut gehabt haben. Folge: Führerscheinabnahme und Disziplinarverfahren.
 
x  |  NOEN, Foto: Stieger
Doch das war noch lange nicht alles:
m Klaus ging schon unmittelbar nach dem Unfall in die Gegenoffensive, weil der exakte Alkoholisierungsgrad in den Zeitungen nachzulesen war. Jetzt gibt es eine Anzeige gegen unbekannte Täter wegen des Verdachts auf „Verletzung des Amtsgeheimnisses“. „Ja, es ist ein Verfahren anhängig“, bestätigt Staatsanwalt Franz Hütter. Ermittelt wird mittlerweile nicht nur in der Polizeiinspektion, sondern auch am Magistrat. Und das, obwohl alle beteiligten Journalisten versichern, dass sie die Informationen über den Promillewert weder von der Exekutive noch von einer anderen Behörde erhalten haben.
 
m Andererseits läuft auch gegen den Gerichtspräsidenten ein zusätzliches Verfahren. Denn nach der Verwaltungsstrafe gibt es eine Anzeige wegen „Gefährdung der körperlichen Sicherheit unter besonders gefährlichen Verhältnissen“. Auch das wird von Hütter bestätigt: „Weil wir in Krems befangen sind, muss sich die Oberstaatsanwaltschaft mit der Sache befassen. Wir wissen nicht, was dabei herauskommt.“ Möglicherweise muss der Gerichtspräsident selbst vor den Richter ...