Härte gegen Arbeitslose:Wie es im Bezirk Krems aussieht. Die Zahl der Sanktionen gegen Arbeitslosengeldbezieher ist 2019 gestiegen. Wie beurteilen AMS Krems, Arbeitnehmer- und Wirtschaftsvertreter die Situation im Bezirk?

Von Johannes Mayerhofer. Erstellt am 06. Februar 2020 (04:55)
„Anreize und notfalls auch Sanktionen“: Dieter Melcher, AMS-Bezirksstellenleiter-Stellvertreter, und Referentin Nicole Zöhrer.
Johann Lechner

145.671 Mal verhängte das AMS 2019 bundesweit Sanktionen gegen Arbeitslosengeldbezieher (+ 9 % zu 2018). Rund 42 Prozent der Fälle – in der Regel zeitlich begrenzte Sperren des Arbeitslosengeldes (ALG) – resultierten aus Verweigerung oder Verhinderung einer Arbeitsaufnahme. Die Zahl der freien Stellen ist mit rund 120.000 (2018) auf einem Rekordhoch. Ist „härtere Gangart“ gegen Arbeitslose, die Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert, nötig? Wie sieht die Situation im Bezirk Krems aus?

„Arbeitslose sind meist sehr engagiert!“

Hier gab es 2019 gegen den Bundestrend 6,5 Prozent weniger ALG-Sperren. „376 Mal mussten wir Sanktionen wegen Arbeitsunwilligkeit, in 280 weiteren Fällen wegen unbegründeter Terminversäumnisse verhängen“, sagt der Kremser AMS-Chef Erwin Kirschenhofer. Auch die Zahl der beim AMS Krems gemeldeten Personen sei mit durchschnittlich 2.203 Personen um 8,6 Prozent gesunken. Der größte Teil der 8.000 Arbeitslosen sei „engagiert und bestrebt, neue Arbeit zu finden“. Bei Regelverstößen gebe es „klare Regeln und Konsequenzen“.

Rudolf Kernstock hält nicht viel von den Rufen nach „härterer Gangart“. Nicht hinter jeder gescheiterten Bewerbung stecke „Arbeitsverweigerung“, ist der ÖGB-Regionalsekretär sicher. „Das Problem ist, dass das AMS bei so was eher dem Unternehmer glaubt als dem Arbeitslosen.“ Kernstock hält neue Gesetze mit strikteren Zumutbarkeitskriterien für „wahrscheinlich“.

Er betont, dass Verschärfungen nicht nur Arbeitslose treffen, sondern auch den Druck auf Arbeitende erhöhen.

Kanzler Kurz will weiters überregionale Vermittlungen – vor allem nach Westösterreich – forcieren. AMS-Chef Kirschenhofer betont hier die Kooperation mit der AMS-Stelle Bischofshofen (Salzburg). „Ende November 2019 konnten wir bei einer Jobbörse neun überregionale Vermittlungen einleiten.“ Zwar gibt es hier Ausnahmen, etwa bei Betreuungspflichten oder wenn der Arbeitgeber keine Unterkunft stellt. ÖGB-Mann Kernstock kritisiert allerdings, dass die Wohnung am Heimatort weiterfinanziert oder aufgegeben werden müsse und es etwa in Krems keine angemessenen Arbeiterquartiere gebe.

Thomas Hagmann, Bezirksobmann der Kremser Wirtschaftskammer, sieht fallweise mehr Strenge angebracht: „Wenn das Sozialsystem von manchen als Hängematte angesehen wird, braucht es härtere Sanktionen.“ Er unterstütze eine „Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes“, wie es auch im Regierungsprogramm allgemein heißt. Unter Türkis-Blau war zuletzt eine stärkere Koppelung des ALG-Bezuges an die Versicherungszeit und die Abschaffung der Notstandshilfe als Auffangnetz geplant. Ob diese Reformen nun unter Türkis-Grün realisiert werden, ist offen. Regelungen wie etwa die Zuverdienstmöglichkeit bei der Notstandshilfe sollten nach Hagmann „überdacht werden“.

Keine Sanktionen für Unternehmer

2019 wurden in 333 Fällen Arbeitslose per „Eingliederungshilfen“ vom AMS Krems gefördert (Übernahme eines Teils des Lohnes). Sanktionen für Unternehmer, die dies ausnutzen, gebe es keine. Kirschenhofer betont jedoch: „Wenn wir merken, dass ein Arbeitgeber die Förderung kassiert und die Person danach sofort entlässt, merken wir uns das aber für die Zukunft.“