Polit-Streit wegen 38 Euro. VP-Abgeordneter Josef Edlinger verlangt von Gemeinde Gföhl 100 statt 62 Euro Gebrauchsabgabe. SPÖ nennt das „schäbig“.

Von Martin Kalchhauser. Erstellt am 01. Juli 2020 (05:48)
Unverständnis herrscht bei einigen Gföhlern darüber, dass Abgeordneter Josef Edlinger wegen 38 Euro für Debatten sorgt.
Fotos: Martin Kalchhauser

Um die kleine Summe von 38 Euro entspann sich im Gföhler Gemeinderat eine hitzige Debatte. Weil der ÖVP-Abgeordnete Josef Edlinger aus Felling der Gemeinde für die Benützung eines Grundstücks in Felling 100 Euro statt der laut Tarif vorgesehenen 62 Euro pro Jahr verrechnet, gab es heftige Oppositionskritik.

Wegen der Neuanlage einer Böschung beim Hochbehälter in Edlingers Heimatort verwendet die Stadtgemeinde nun 90 m² Grund mehr als bisher. Dafür wollte er 100 Euro.

Dass andere Bürger der Gemeinde oft kostenlos Grund zur Verfügung stellen (aktuell etwa für die Bushaltestelle in Neubau), betonte SPÖ-Chef Stadtrat Günter Steindl und nannte es „schäbig“, dass Edlinger „mehr verlangt, als ihm zusteht“. FPÖ-Stadtrat Erich Starkl pflichtete seinem roten Stadtsenatskollegen bei, konstatierte einen „negativen Beigeschmack“ und fügte hinzu: „Eigentlich sollte er sich schämen!“

Eher halbherzig erfolgte die Verteidigung des Abgeordneten seitens der ÖVP-Mehrheit. Vizebürgermeister Jochen Pulker kritisierte lediglich die Wortwahl in der Debatte.

„Lasse mich nicht durch den Kakao ziehen!“

Edlinger versteht die Aufregung nicht. „Vier Leitungen gehen durch meinen Grund, ich habe bisher nie etwas verlangt, obwohl eine solche Dienstbarkeit den Grund stark entwertet.“

Josef Edlinger ärgert sich, dass zahlreiche Gratisleistungen seinerseits für die Stadtgemeinde Gföhl in der Vergangenheit in Vergessenheit geraten sind.
Kalchhauser

Die 38 Euro verlange er für die zusätzliche Grundstücksinanspruchnahme von 90m². „Alle zwei Jahre wird bei mir aufgegraben“, ist Edlinger genervt. „Das ist ab jetzt nicht mehr umsonst.“ Er habe kein schlechtes Gewissen, poltert der Abgeordnete am NÖN-Telefon mit nicht druckfähigen Worten in Richtung SPÖ-Mann Steindl. „Und ich lasse mich dafür auch nicht durch den Kakao ziehen.“

Edlinger weist weiters auf einen Umstand hin, den vermutlich viele nicht kennen: Auch die Gemeinde verrechnet ihren Bürgern bei der Führung von Leitungen über ihre Grundstücke eine Gebrauchsabgabe. Das mache immerhin 45.000 Euro pro Jahr aus!

Kurios: Bei der Abstimmung waren die FPÖ-Mandatare dann doch mit den 100 Euro einverstanden. Die Summe wurde gegen die Stimmen der SPÖ mehrheitlich beschlossen.