Wieder Stunk im Magistrat Krems

Im Zuge der Nachbesetzung eines Amtsleiterpostens fühlte sich ein unterlegener Bewerber diskriminiert und legte Beschwerde bei der NÖ Gleichbehandlungskommission ein.

Franz Aschauer
Franz Aschauer Erstellt am 16. September 2021 | 05:38

Werner Nürnberger ist seit Anfang September der neue Leiter des Amtes für Sicherheit und Ordnung am Magistrat. Der 53-Jährige folgt in dieser Aufgabe Leopold Rohrhofer nach, der wegen einer verbalen Entgleisung von seinem Posten abberufen und versetzt wurde (die NÖN berichtete mehrmals). Beschlossen hat Nürnbergers Bestellung der Stadtsenat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause.

Jetzt kocht aber vor allem wegen des Bewerbungsprozesses der nächste Konflikt auf. Ein langjähriger Mitarbeiter des Magistrats, der sich ebenfalls für den Job beworben hatte, legte bei der niederösterreichischen Gleichbehandlungskommission eine Beschwerde ein. Er fühlte sich bei seinem Ziel, beruflich aufzusteigen, wegen seiner Weltanschauung diskriminiert, wie es in dem Schreiben heißt, das der NÖN vorliegt.

Darüber hinaus legte der 34-Jährige eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Stadtsenat und den Magistrat beim Amt der NÖ Landesregierung ein.

„Nähe zu einer politischen Partei oder deren Mitgliedschaft spielen im Magistratsdienst keinerlei Rolle.“ Magistratsdirektor Karl Hallbauer

Als Grund führt der Kremser unter anderem an, dass die Ausschreibung gesetzeswidrig gewesen sei, weil angeführt werden hätte müssen, dass eine erfolgreich absolvierte Reifeprüfung oder eine gesetzlich normierte Alternative Voraussetzung für den Job seien.

Nürnberger, der gelernter Kfz-Mechaniker ist und 29 Jahre im Polizeidienst stand, verfügt nicht darüber. Zudem sei der Bewerbungsprozess insofern gesetzeswidrig abgelaufen, als dass Nürnbergers Bewerbungsschreiben erst nach Ablauf der Frist einlangte und keiner der vier weiteren Bewerber zu einem Hearing eingeladen wurde. Darüber hinaus unterstellt der Magistratsmitarbeiter, der mittlerweile gekündigt hat, unter anderem Bürgermeister Reinhard Resch ein Naheverhältnis zu Nürnberger, weil beide in zeitlicher Überschneidung in Funktionen für den Fußballverein SV Rehberg tätig waren.

Stellungnahme an die Kommission übermittelt

Weder Stadtchef Resch, Magistratsdirektor Karl Hallbauer noch Nürnberger selbst wollten mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren eine Stellungnahme abgeben. Der NÖN liegt aber ein Schreiben vor, das Hallbauer der Gleichbehandlungskommission übermittelt hat. Demzufolge sei man „sehr überrascht“, weil es einige Punkte gebe, „die nicht den Fakten entsprechen“.

So sei es „nicht nachvollziehbar“, dass der unterlegene Bewerber sich wegen bestimmter „Wert- und Moralauffassungen“ benachteiligt fühlt und er eine politische Präferenz als Grund für eine Postenbesetzung anführt. „Nähe zu einer politischen Partei oder deren Mitgliedschaft“ spiele im Magistratsdienst keine Rolle, schreibt Hallbauer.

Fachlich gesehen habe Nürnberger den Vorzug erhalten, weil dessen Kenntnisse speziell in den Bereichen Straßenverkehrsrecht und Fremdenverkehrsrecht jene des Beschwerdeführers deutlich übersteigen. Das fast abgeschlossene Jus-Studium des 34-Jährigen überwiege nicht Nürnbergers fundierte Praxiserfahrung.

Dieses Wissen habe auch ein Hearing obsolet gemacht. Besonders ausschlaggebend sei bei der Bestellung außerdem die Intention gewesen, „durch eine externe Nachbesetzung Ruhe in ein durch den unfreiwilligen Abgang des Amtsleiters in Turbulenzen geratenes Amt zu bringen“, heißt es in dem Schreiben. Nürnberger traue man dies eher zu als einem langjährigen Kollegen Rohrhofers.

Am Dienstag, 19. Oktober, folgt eine mündliche Sitzung bei der Gleichbehandlungskommission.