Gastronom wettert gegen VfGH-Urteil zu Parteifesten. Verfassungsgericht bestätigt Begünstigungen für Parteifeste. In einem offenen Brief macht Helmut Preiser seinem Ärger darüber Luft.

Von Franz Aschauer. Erstellt am 28. November 2017 (04:37)
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Disco-Betreiber Helmut Preiser wird in seiner Kritik von der Wirtschaftskammer unterstützt.

Anfang November hat der Verfassungsgerichtshof bekannt gegeben, dass Begünstigungen für Feste politischer Parteien nicht verfassungswidrig sind. Vorangegangen war ein Antrag des „Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“ zur Aufhebung dementsprechender Bestimmungen in der Gewerbeordnung.

„Disco Apollon“-Betreiber kündigt Widerstand an

In einem Brief an den VfGH macht jetzt der Großreinprechtser „Disco Apollon“-Betreiber und Eventveranstalter Helmut Preiser seinem Ärger über das Urteil Luft. „Was haben Sie sich eigentlich bei diesem Urteil gedacht? Sind Ihnen die vielen kleinen Gastronomen am Land vollkommen egal?“, heißt es unter anderem in dem Rundschreiben. Preiser kündigt zudem Widerstand an.

Unterstützung erhält der Gastronom von Wirtschaftskammer-Gastronomie-Fachverbandsobmann Mario Pulker. „Es ist absolut unverständlich, warum hier parteipolitische Interessen über den fairen Wettbewerb gestellt werden“, so Pulker.

Der VfGH begründet sein Urteil damit, „dass auch Aktivitäten politischer Parteien von Verfassungs wegen unterstützenswerte Ziele bilden“, und beruft sich dabei auf einen Paragraphen im Parteiengesetz.