250 Euro „Kopfgeld“ für die Gemeinden. Heimischen Bürgermeistern geht „Corona-Hilfspaket“ der Regierung zu wenig weit.

Von Martin Kalchhauser. Erstellt am 02. August 2020 (05:49)
Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Josef Wiesinger (Mitte) präsentierten die beiden SPÖ-Bürgermeister der Region, Reinhard Resch, Krems, und Christian Kopetzky, Lengenfeld (von links), ihr Modell der Sicherstellung der Gemeindefinanzen.
Foto: Martin Kalchhauser

Riesige Löcher hat die Coronakrise in die Kassen der Gemeinden gerissen. 2,2 Milliarden will der Bund über Ertragsanteile an die Gemeinden ausschütten. Zu wenig, wie die heimischen SPÖ-Bürgermeister Reinhard Resch (Krems) und Christian Kopetzky (Lengenfeld) feststellen.

Gemeinsam mit Landtagsabgeordnetem Josef Wiesinger fordern sie eine Verdoppelung der Summe auf 250 Euro pro Hauptwohnsitzer. In Krems würden 2020 dann 6,2 statt 2,9 Millionen zur Verfügung stehen, in Lengenfeld wären es 353.000 statt 183.000 Euro. „Die Gemeinden sind die wichtigsten regionalen Auftraggeber für die Wirtschaft“, ist Wiesinger sicher, dass das Geld eine Belebung bewirken würde. Außerdem seien vom Land nur Co-Finanzierungen (50 % der Kosten von Projekten) angeboten worden – aber kaum eine Gemeinde könne derzeit die notwendige Hälfte erforderlicher Mittel für Vorhaben aufbringen.

„Was wir wollen, ist kein Wunsch, sondern eine Forderung“, meint Resch. Die meisten Steuern werden vom Bund eingehoben und wieder verteilt. Bei den wenigen, die die Gemeinden direkt einheben (Kommunalsteuer), habe es wegen der Lage am Jobmarkt Einbrüche gegeben. Die Stadt Krems habe Rücklagen, aber in vielen Kommunen sei es schon ein Problem, die Gehälter auszuzahlen …

Laut Kopetzky gibt es in Lengenfeld bei den Ertragsanteilen ein Minus von 20 % gegenüber dem Vorjahr. „Auf das Jahr gerechnet werden es sicher zehn bis 15 % sein. Ein Nachtragsvoranschlag wird zeigen, was überhaupt noch möglich ist.“ Erst 2028 werde man den Stand von 2019 erreichen. „Da wir viele Fixkosten haben, werden wir bei freiwilligen Leistungen, etwa Förderungen, sparen müssen. Dass dabei vermutlich viele Vereine auf der Strecke bleiben, tut mir im Herzen weh.“