Stimmen zur Regierungskrise: Schlimmer als Ibiza

Kremser Bezirkspolitiker warnen vor „voreiliger Aburteilung“, „Schattenkanzler Kurz“ und sehen „Schaden für Ruf Österreichs“.

Johannes Mayerhofer Erstellt am 13. Oktober 2021 | 04:40
Bezirk Krems - Stimmen zur Regierungskrise: Schlimmer als Ibiza
ÖVP-Stadtchef Harald Leopold, Langenlois: „Ein Sittenbild der Politik schlechthin.“
Foto: Martin Kalchhauser

Auch im Bezirk Krems verfolgt man die Ereignisse im Bund. Gegen voreilige „Aburteilung“ des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz richtet sich Harald Leopold, ÖVP-Bürgermeister von Langenlois. „Strafrechtliche Verdachtsmomente muss man prüfen. Bedenklich finde ich, Vorwürfe zur Gänze an die Medien zu spielen, sodass ein Urteil ohne Beweise gefällt wird.“ Mit „unbewiesenen Vorwürfen“ sei eine „Staatskrise herbeigeschrieben“ worden. Die veröffentlichten Chats zwischen Kurz und Vertrauten seien ein „Sittenbild der Politik schlechthin“, unabhängig von Parteizugehörigkeit.

Für Helmut Mayer, Kremser SPÖ-Stadtrat, verlangen die „unbestrittenen Tatsachen“ – also eben jene Chats – nach einem „völligen Rückzug des Sebastian Kurz aus der Politik“. Weiters betont er: „Die Unschuldsvermutung ist eine strafrechtliche, aber keine moralische Kategorie.“ Der Wechsel von Kurz an die ÖVP-Parlamentsklubspitze und die Übernahme des Bundeskanzleramtes durch den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), sieht Mayer kritisch. Eine Personalrochade mit einem „immunen Schattenkanzler Kurz“ sei keine Lösung für die Zukunft.

Für FPÖ-Gemeindeverbandsobmann Anton Brustbauer, Mautern, sind die Geschehnisse der berühmten Ibiza-Nacht rund um Ex-FPÖ-Vizekanzler HC Strache ein „Kindergeburtstag“ im Vergleich zu den aktuellen Kurz-Vorwürfen. „Was auf Ibiza geschehen ist, ist nicht schönzureden.“ Aber im Unterschied zu Kurz habe Strache den „Anstand gehabt, von allen Funktionen zurückzutreten“, so Brustbauer. Bei Kurz würden hingegen nur „Türschilderl ausgetauscht“, das von ihm aufgebaute „System Kurz“ bleibe. Er kritisiert auch die „einstige Aufdeckerpartei“ (die Grünen, Anm.), die das decke.

„Es gibt viele wichtige Themen, die angegangen werden müssen, etwa die ökologische Steuerreform. Daher finden wir es wichtig, dass die Regierungsarbeit weitergeht und nicht monatelang Wahlkampf geführt wird“, entgegnet Monika Henninger, Fraktionschefin der Grünen in Grafenegg. Hinsichtlich der Chatnachrichten von Kurz und Co. sieht sie einen „Reputationsschaden für Österreich“, den sie vehement verurteilt. Ihre Fraktion unterstützt die Forderung der Bundes-Grünen nach einer untadeligen Person für die Fortführung der Regierungsgeschäfte.

Von den NEOS ist bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme eingelangt.

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