Gefängnis: Mautern meldet Protest an. Ein absolutes Reizthema: Die angedachte Absiedelung der Justizanstalt Stein stößt da wie dort auf erheblichen Widerstand.

Von Udo Sagl. Erstellt am 23. Januar 2018 (04:37)
Udo Sagl
Sicherheitsrisiko? In Stein hat man sich schon an die Anstalt gewöhnt, in Mautern ist man argwöhnisch.

„Wo immer auch Strafvollzugsanstalten gebaut werden sollen, wird es Debatten pro und kontra geben.“ Eva Hollerer, SPÖ-Landtagskandidatin und Vizebürgermeisterin von Krems, bringt es auf den Punkt: Der Aufschrei gegen die angedachte Absiedlung der Justizanstalt Stein war zu erwarten.

In Mautern regt sich bereits heftiger Widerstand gegen die aktuellen Pläne, auf einem Grundstück neben der Kaserne ein neues Gefängnis zu bauen. Stadtrat Karl Reder (ÖVP) brachte im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag ein, der die Berichterstattung über das umstrittene Projekt zum Thema hatte.

„Wir müssen uns mit allen Mitteln wehren“

Reder: „Offensichtlich sollen wir die Zeche für die Raumplanungsprobleme in Stein zahlen, damit dort ein Flaniercampus entstehen kann. In Mautern würde das Gefängnis dann neben dem dichtest besiedelten Gebiet stehen. Ich lehne diesen absurden Plan ab. Er setzt die Sicherheit der Bürger aufs Spiel und ist ein hinterhältiger Anschlag auf die Gemeindesouveränität. Wir müssen uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen.“

Im Anschluss entwickelte sich eine Diskussion, bei der Stadtrat Stephan Gruber (Bürgerliste „Mautern anders)“ eine eher befürwortende Haltung zum Gefängnis einnahm.

Bürgermeister sprach ein Machtwort

Gruber: „Die Kremser leben schon jahrzehntelang neben dem Gefängnis, und denen ist auch nichts passiert. Jetzt also von einem riesigen Sicherheitsrisiko zu sprechen, ist nicht das beste Argument.“ Konter von Reder: „Es ist sehr wohl ein Sicherheitsrisiko. Es wäre nicht das erste Mal, dass Leute aus dem Gefängnis ausbrechen.“

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Mautern beobachtet die Gefängnispläne mit Sorge: Bürgermeister Heinrich Brustbauer.

Bürgermeister Heinrich Brustbauer sprach am Ende der Diskussion ein Machtwort: „Bisher ist niemand an die Gemeinde herangetreten. Sollte das der Fall sein, werde ich umgehend alle Gemeinderäte zusammenrufen, dann können wir die weitere Vorgangsweise klären.“ Das befürworteten alle Parteien.

Auch in Krems gibt es Bedenken. „Hände weg vom Standort der Justizanstalt Stein!“, wettert FPÖ-Stadtrat Werner Friedl. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein verantwortungsvoller Kremser Lokalpolitiker eine solche Absiedelung befürwortet, hängt doch fast eine Million Euro aus dem Finanzausgleich für Krems daran. Denn die Insassen gelten als Hauptwohnsitzer und zählen bei der Ermittlung der Finanzmittelzuweisungen mit.“

Weiteres Argument von Friedl: „Was ist mit den umfangreichen Investitionen, die in den vergangenen Jahren in der Justizanstalt Stein getätigt wurden? Kommen die auf die Müllhalde?“

Fürsprache: „Areal kann besser genutzt werden“

Auch ÖVP-Vizebürgermeister Erwin Krammer verweist auf die finanziellen Aspekte: „Der Finanzausgleich ist eine unserer wichtigsten Einnahmequellen. Falls die Stadt durch den Verlust des Gefängnisses Geld verliert, muss man abwägen, ob das durch die neue Nutzung des Geländes aufgewogen wird – etwa durch mehr Einwohner oder durch neue Betriebe.“

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Das Luftbild zeigt: Freiflächen rund um die Kaserne.

SPÖ-Vizebürgermeisterin Eva Hollerer sieht die aktuelle Debatte etwas entspannter: „Vorbehaltlich der Feststellung, dass ich keinerlei Informationen über die detaillierten Pläne habe, befürworte ich grundsätzlich die Absiedelung der Anstalt Stein. Das Areal kann sicher einer besseren Nutzung zugeführt werden.“

Wie berichtet, sollen auf dem 58.000 Quadratmeter großen Gelände neue Uni-Einrichtungen sowie Wohnungen, Büros und ein Hotel gebaut werden. Die genauen Pläne liegen noch unter Verschluss.