Walter Rosenkranz: „Es ist sehr schmerzhaft“. Der frühere FPÖ-Nationalrat Walter Rosenkranz ist seit einem Jahr Volksanwalt. Mit der NÖN sprach er über seinen Job, Ibiza, Krems und heikle Wortspiele.

Von Franz Aschauer. Erstellt am 02. Juli 2020 (05:13)
Eine Rückkehr in die Politik ist für Walter Rosenkranz kein Thema.
Volksanwaltschaft/Photo Simonis

NÖN: Auch wenn Sie in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ regelmäßig TV-Präsenz haben, hat man das Gefühl, dass es ruhiger um Sie geworden ist. Fehlt Ihnen das Rampenlicht?

Walter Rosenkranz: Als Volksanwalt hält man sich in erster Linie aus der Tagespolitik zurück. Ich bin nach wie vor im Parteigremium dabei und kann dort beratend wirken, ich besuche diverse Stammtische und Sitzungen. Aber ich bin nicht mehr derjenige, der Minister zum Rücktritt auffordert.

Sie sind als Volksanwalt zuständig für Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Wie viel arbeiten Sie eigentlich pro Woche?

Rosenkranz: Gott sei Dank muss ich nicht jeden Akt vom Anfang bis zum Ende bearbeiten. 375 Personen haben sich in diesem ersten Jahr bei einem Sprechtag persönlich an mich gewandt. Insgesamt sind es 2.700 nachverfolgbare Beschwerden. Dafür habe ich einen Stab aus 13 Juristen, die eine extrem hohe Expertise besitzen. Bei manchen Dingen kenne ich mich wegen meiner beruflichen Praxis aus oder weil es Gesetze betrifft, die ich selber mitverhandelt habe. In einigen Bereichen bin ich aber natürlich sehr darauf angewiesen, wie die Juristen das für mich aufarbeiten.

Als jemand, der sich in seiner politischen Karriere mit viel größeren Dingen beschäftigt hat, als das vermutlich ein Volksanwalt tut: Erfüllt Sie dieser Job?

Rosenkranz: Es ist vielleicht als Nationalrat so, dass man sich mit größeren Dingen beschäftigt. Ich war aber auch 29 Jahre lang Gemeinderat, da gibt es auch die kleinen Probleme. Die Kommunalpolitik ist die eigentliche Schule für die Politik, weil man immer den Einzelnen sehen und dem die Hilfe angedeihen lassen muss. Das ist stets mein Ansporn gewesen.

Als Volksanwalt sind Sie für sechs Jahre gewählt. Was machen Sie danach?

Rosenkranz: Pensionsreif bin ich sicher noch nicht. Natürlich ist eine zweite Amtsperiode etwas Schönes. Wenn ich meine Tätigkeit beende, dann schraube ich an einem Büro einfach wieder mein Schild als Rechtsanwalt drauf und arbeite dort weiter.

Sie sind bald nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos aus dem Nationalrat ausgeschieden. Wenn Sie zurückdenken: Wie weh tut es Ihnen, dass zwei Personen der FPÖ in einer Nacht so viel Schaden zugefügt haben?

Rosenkranz: Es ist sehr schmerzhaft, dass das passiert ist. Aber es war, glaube ich, nicht einmal so sehr das Ibiza-Video, sondern danach diese Enthüllungen zum Umgang mit den Parteifinanzen, insbesondere in der Landesgruppe Wien mit diesem Mietzuschuss, was das meiste Vertrauen zerstört hat. Es ist sehr schwer für die Wiener Parteifreunde, Terrain zurückzugewinnen. Noch dazu, wo HC Strache jetzt sein eigenes Glücksrittertum versucht.

Ist die Politik über die Jahre schmutziger geworden?

Rosenkranz: Nein. Früher hat es wahrscheinlich genau dieselben Absprachen gegeben. Was sich damals unter Kreisky irgendwer mit irgendwem ausgemacht hat – da hat man nicht WhatsApp-Nachrichten oder SMS durch die Gegend geschickt, sondern ist bei einem Achterl beieinandergesessen und hat gesagt: „So machen wir das“, und es ist so gemacht worden.

Norbert Hofer hat vor Kurzem gesagt, der Koran sei gefährlicher als Corona. Können Sie sich mit solchen Aussagen noch identifizieren?

Rosenkranz: Natürlich, gerade ich. Ich habe immer mit Wortspielen gearbeitet. Dem Bundesparteiobmann der freiheitlichen Partei, die immer klar vor dem politisch-radikalen Islam gewarnt hat, muss es möglich sein, mit einer sehr überspitzten, vielleicht auch für manche provozierenden Ausdrucksweise zu warnen.

Können Sie sich vorstellen, noch einmal Gemeinderat in Krems zu werden und gemeinsam mit Ihrer Frau Politik zu machen?

Rosenkranz: Nein. Wenn ich gefragt werde, gebe ich gerne auch noch meinen Senf dazu. Aber meine Frau hat es zusammengebracht, die FPÖ von drei auf sechs Mandate zu bringen. Ich glaube, sie ist besser als ich.

In welche Richtung entwickelt sich Krems?

Rosenkranz: Die Stadt ist ein sehr starkes Sparprogramm gefahren. Das Budget ist zu einem gewissen Teil sicherlich saniert. Ich glaube nur, dass angesichts der prognostizierten schlechten Einnahmensituation der Neubau des Hallenbades nicht leistbar ist. Für manche Bereiche wird es dann gar nichts geben. In Krems hat man immer gern mit der Gießkanne alles gemacht. Wir waren Sportstadt, Weinstadt, Einkaufsstadt, Bildungsstadt und Kulturstadt. Aber es war weniger dahinter, als auf dem Etikett draufgestanden ist. Wenn wir etwas in der Stadt bekommen haben, war es ein Geschenk von außen, aber nichts, was wir selbst geschaffen haben.