Stadt Krems investiert bis 2022 rund 67 Millionen. Wegen großer Vorhaben gibt es vorerst keinen weiteren Schuldenabbau. ÖVP ortet „Investitionsstau“, FPÖ lehnte ganzen Haushaltsplan ab.

Von Martin Kalchhauser. Erstellt am 20. Dezember 2019 (06:46)

Seit dem Sommer trafen sich die Mitglieder der sogenannten Budget-Steuerungsgruppe (in der auch alle politischen Fraktionen des Gemeinderats vertreten sind) und berieten über den Haushaltsplan 2020 für die Stadt. Obwohl dort weitgehend Übereinstimmung erzielt werden konnte, gab es im Gemeinderat doch keine Einhelligkeit. Die FPÖ stimmte gegen das Stadtbudget 2020.

Friedl: „Gezählt, gewogen und für zu leicht befunden“

SPÖ-Finanzstadtrat Helmut Mayer sprach von einem „budgetären Parforce-Ritt“, mit dem es gelinge, den Schuldenstand – die 105 Millionen entsprechen in etwa einem Jahresbudget – nicht zu erhöhen und dennoch bis 2022 rund 67 Millionen zu investieren. „Dieser Finanzplan gibt uns die Möglichkeit, die Lebensqualität der Stadt nicht nur zu halten, sondern sogar noch zu verbessern.“

Seit 2010 sei es gelungen, die Verschuldung der Stadt von rund 150 Millionen auf zuletzt 93 Millionen zu reduzieren. Bei 105 Mio. Euro werde man den Stand nun einfrieren.

Einig waren sich die Mandatare aller Fraktionen nur im Lob für Finanzdirektor Karl Rauscher und sein Team. Während aber KLS-Gemeinderat Wolfgang Mahrer Zustimmung signalisierte, ging FPÖ-Mann Werner Friedl mit dem Plan hart ins Gericht. „Gezählt, gewogen und für zu leicht befunden“, bemühte er sogar die Bibel und kritisierte eine „Änderung der Prämissen, einen Paradigmenwechsel, wenn man den Schuldenstand nur mehr halten will“.

Die Rathaussanierung sei ebenso verschoben wie dringend nötige Investitionen in die Sporthalle. Der Bildungsbereich sei amputiert worden. „Und über all dem schwebt wie eine dunkle Wolke die Badearena.“ Friedl forderte, die Stadt solle mit der Installierung einer „Stadtbahn“ den „Untoten endlich heben“.

„Wir haben Geld genug. Kommt nur darauf an, was wir damit machen!“, meinte ÖVP-Vizebürgermeister Erwin Krammer. Er forderte, einen Schwerpunkt „bei klimarelevanten Themen“ zu setzen. „Die ÖVP wäre dafür zu haben! Vielleicht könnte man dafür bei anderen Themen zurückstecken.“ Für Unverständnis bei einigen Mandataren sorgte die Behauptung: „Ich glaube, dass es die Kremser Finanzpolitik schleudert.“

Bevor das Budget mit klarer Mehrheit beschlossen wurde, ließ es sich Stadtchef Reinhard Resch nicht nehmen, den Haushalt als „Budget, das Vertrauen schafft in eine gute und sichere Zukunft der Stadt Krems“, zu bezeichnen. Man habe die Konsolidierung in gemeinsamer Anstrengung geschafft und Krems zukunftsfit gemacht, meinte er, um eine Bemerkung in Richtung FPÖ zu schicken: „Ich habe heute gehört, dass man noch mehr Sparen und gleichzeitig noch mehr Ausgaben fordert.“