Jihadismus-Prozess wird fortgesetzt. Am Landesgericht Krems ist am Mittwoch der Prozess gegen einen mutmaßlichen Jihadisten fortgesetzt worden.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 11. Februar 2015 (12:08)
Zum Auftakt am 22. Jänner hatte sich der tschetschenische Asylwerber vor dem Schöffensenat zum Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht schuldig bekannt.

Dateien und Bilder widersprechen Aussagen

Wie am ersten Verhandlungstag waren strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Das begann bei der peniblen Eingangskontrolle der Besucher und Journalisten und setzte sich mit starker Polizeipräsenz im Gebäude sowie bei der Bewachung des 30-Jährigen durch vier maskierte Beamte im Gerichtssaal fort.

Der russische Staatsbürger, der im vergangenen Sommer in seiner Unterkunft in Heidenreichstein im Waldviertel festgenommen worden war, war Ende 2013 aus Syrien nach Österreich gekommen. Dort will er gewesen sein, um Flüchtlingen zu helfen. Dieser Verantwortung stehen zigtausende Dateien, Bilder und auf den Mobiltelefonen des Angeklagten gesicherte Mitteilungen und Chats gegenüber, auf die sich die Anklage stützt.

Fotos zeigten den - damals noch vollbärtigen - Mann mit Waffen, Videos bei Kampfsportübungen, laut einer Beamtin des Verfassungsschutzes zogen sich IS-Flagge und -Inhalte quer durch alle von dem 30-Jährigen benutzten Kommunikationsplattformen und soziale Netzwerke.

Der Jihad bringe nur Krieg und Leid, bestritt der Angeklagte hingegen vor Gericht, der IS-Ideologie anzuhängen. Verteidiger Wolfgang Blaschitz argumentierte auch mit der eklatanten Sehschwäche seines Mandanten, die eine Kampfausbildung in Syrien undenkbar erscheinen ließe.

"Hilfsbereitschaft heißt bei uns Jihad"

Nach dem Befragungsmarathon am 22. Jänner hatte die Richterin am Mittwoch noch ergänzende Fragen an den Angeklagten. Sie hielt ihm via Dolmetscherin u.a. Aussagen von zwei Männern vor, denen zufolge er gemeinsam mit ihnen von der Türkei nach Syrien gereist sei, um zu kämpfen.

"Ich weiß nicht, warum die das sagen", entgegnete der 30-Jährige. "Warum sollte die russische Regierung Interesse daran haben, dass Sie belastet werden?" fragte sich die Vorsitzende des Schöffensenats. Er habe nicht in seine Heimat zurückwollen, meinte der Mann dazu.

Die Staatsanwältin erörterte in der Folge nochmals die Gründe für seine Syrien-Reise. Er habe sich im Internet über die Situation erkundigt und "einfach den Leuten helfen" wollen, sagte der Tschetschene. Er habe Flüchtlinge - vor allem Frauen und Kinder - gesehen, die nichts zu essen hatten.

Wieso dann immer die Rede von Jihad war, wollte die Anklägerin wissen. "Hilfsbereitschaft heißt bei uns Jihad", erläuterte der 30-Jährige. Wenn syrische Truppen die Flüchtlinge attackiert hätten, hätte man sich geschützt. An Kämpfen habe er aber nicht teilnehmen wollen, differenzierte er heute den Begriff Jihad.

Fotos mit Waffen: "Jeder Mensch macht Fehler"

"Ich bin kein Terrorist, ich bin kein Verbrecher, ich habe nichts Strafbares gemacht", beteuerte der Angeklagte. "Sie haben sehr viel gemacht, um genau als solcher dazustehen", sagte die Staatsanwältin und hielt ihm u.a. vor, sich auf der Suche nach heiratswilligen Frauen auf Fotos mit Waffen kämpferisch präsentiert zu haben. "Das war nur eine Kommunikation, jeder Mensch macht Fehler", meinte er.

Er habe nicht geahnt, dass er wegen seiner Internet-Recherchen Probleme bekommen würde. Er habe "viel geschaut" im Web und könne sich nicht an alles erinnern, sagte der 30-Jährige zu diversen Vorhalten. "Wenn Sie so harm- und hilflos sind, wie Sie sich heute darstellen, warum sollten dann Syrien oder Russland so interessiert an ihrer Rückkehr sein?" stellte die Anklägerin in den Raum.

Der Angeklagte erklärte, er wolle nur ein normales Leben haben und die Gesetze einhalten. Es sei seine einzige Chance, in Österreich zu leben - nach Hause könne er nicht, nachdem er in Syrien gewesen war. "Dort wird man gebrochen, wenn man einen falschen Schritt macht." Die Menschenrechte würden nicht eingehalten, deshalb würden die Menschen nach Europa flüchten.

"Kehre nach Syrien zurück, wenn Allah erlaubt"

Angesprochen auf seine Sehschwäche erklärte der 30-Jährige, bei einer Untersuchung 2006 habe es geheißen, man könne nichts machen. Laut Anklage war er von Syrien im Winter 2013 vornehmlich zum Zweck einer medizinischen Behandlung nach Österreich gekommen.

Die Staatsanwältin zitierte eine seiner Chat-Nachrichten "Ohne Jihad ist das kein Leben. Wenn ich meine Augen in Ordnung bringe, kehre ich nach Syrien zurück, wenn Allah erlaubt" und modifizierte die Anklage nach Paragraf 278b u.a. um die Punkte e (Ausbildung für terroristische Zwecke) und f (Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat).

Auf Fragen seines Verteidigers erklärte der Tschetschene, "natürlich" störe ihn die unmittelbare Nähe des - die ganze Zeit - hinter ihm stehenden Bewachers. Das sei Stress für ihn, er fühle sich unwohl.

Wolfgang Blaschitz zitierte aus Aussagen jener beiden Männer, die angeblich gemeinsam mit dem 30-Jährigen von der Türkei nach Syrien gereist waren, und bezeichnete die identen Wortlaute über angebliche Gespräche mit seinem Mandanten über den bewaffneten Konflikt in Syrien als "seltsam".

Zeuge sprach von Arbeit in Wohltätigkeitsorganisation

Kurz nach 11.00 Uhr wurde der am ersten Verhandlungstag in Deutschland geladene, aber nicht erschienene Zeuge via Videokonferenz aus dem Nachbarland zugeschaltet. Er konnte sich namentlich zuerst nicht an den Angeklagten erinnern, erkannte ihn dann aber optisch.

Er habe den Tschetschenen das letzte Mal 2013 in Syrien gesehen und zwei bis drei Mal getroffen, sagte der Mann, gegen den die deutschen Behörden nach seiner eigenen Rückkehr aus Syrien wegen Verdachts auf Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt hatten (das deutsche Bundeskriminalamt informierte in der Folge Österreich über die Bekanntschaft der Männer, die in WhatsApp-Kontakt standen).

Seit seiner einmaligen Einvernahme habe er nichts mehr gehört und lebe ganz normal weiter, sagte der Zeuge auf Verteidigerfrage nach dem Stand seines Verfahrens.

Chats seien ihm nicht im Gedächtnis geblieben

In einem Geschäft in Syrien nahe der Grenze zur Türkei habe der Angeklagte nach Zeugenangaben im Dienst einer Wohltätigkeitsorganisation Lebensmittel für die Flüchtlinge gekauft. Die Gruppierung sei von einer bewaffneten Organisation beschützt worden, um ihre Arbeit leisten zu können.

Manchmal sei das die freie syrische Armee gewesen. Zu diesem Zeitpunkt seien keine Bodenkämpfe durchgeführt worden, meinte der Zeuge.

Der Angeklagte habe "natürlich" eine Brille getragen, bekräftigte der Zeuge dessen Sehschwäche. Man habe Telefonnummern ausgetauscht. Ob er ihm Geld geborgt habe, wisse er heute nicht mehr. Auch die Chats seien ihm nicht im Gedächtnis geblieben, verwies er darauf, Medikamente zu nehmen und viel zu vergessen. Man habe sich etwa 15 Kilometer voneinander entfernt in Syrien aufgehalten.

Als er selbst das Land verließ, hatte er nicht vor, nochmals zurückzukehren, und das auch niemandem versprechen müssen, sagte der Zeuge. Der - bei ihm sichergestellte - Pass des 30-Jährigen sei in einem Paket gewesen, das er mitgenommen habe. Die Richterin fragte auch ihn nach dem Jihad. Das sei Krieg, da werden Leute getötet, lautete die Antwort.