Ist Häf’n in zehn Jahren weg?. Justizminister spricht von „notwendigen Neubauten“, in Donau-Uni arbeitet man an „Standortoptimierungsstudie“ und Stadtchef sieht Absiedelung bis 2030 als realistisch.

Von Thomas Werth. Erstellt am 20. Dezember 2016 (05:39)
NOEN, Archiv
In Stein steht die größte Strafvollzugsanstalt des Landes, über 700 Häftlinge befinden sich dort.

Wieder einmal hat die Diskussion über eine Absiedlung der Justizanstalt (JA) Stein neue Nahrung erhalten – dieses Mal gleich von mehreren Seiten. So gab Justizminister Wolfgang Brandstetter im Justizausschuss des Nationalrats bekannt, dass er mittelfristig mit Neubauten im Strafvollzug rechne. Zwar sei es gelungen, die Situation durch Organisationsänderungen zu verbessern, mittelfristig werde es aber mehr Budgetmittel brauchen, betont der Justizminister.

Haber-Analyse als wichtiger Entscheidungsfaktor

Ein wichtiger Entscheidungsfaktor wird eine Analyse von Gottfried Haber von der Donau-Uni sein. Das Ministerium ist an Haber herangetreten, eine Analyse der Justizanstalts-Standorte in Österreich zu erstellen, da er bereits fachliche Erfahrung in diesen Themenkomplexen hat. Haber behandelt dabei Fragestellungen wie „Welche regionalökonomischen Effekte gehen derzeit von den JA-Standorten aus“ oder „Welche betriebswirtschaftlichen Effekte können im Zusammenhang mit etwaigen Optimierungen der JA-Standorte relevant sein“.

„Eine etwaige Optimierung der JA-Standorte muss aber anhand einer Vielzahl von Faktoren und Fakten erfolgen, insbesondere aufgrund inhaltlicher Anforderungen an einen modernen Justizvollzug, Prognosen über die Entwicklung der Anzahl der Menschen im Vollzug sowie die budgetären Möglichkeiten. Diese Aspekte sind allesamt nicht Teil dieser Analyse“, so Haber. Eine Entscheidung müsse daher anhand einer Gesamtbeurteilung aller relevanten Aspekte vom Ministerium beziehungsweise der Bundesregierung auf breiterer Basis getroffen werden.

Und wie sieht es konkret mit Stein aus? Diese Frage kann Haber noch nicht beantworten: „Zwischenergebnisse zu einzelnen Standorten werden erst frühestens zu Jahresende vorliegen.“

Stein-Insassen bringen Stadt 600.000 Euro

Für die Stadt wäre eine anderweitige Nutzung des Areals mitten im Stadtzentrum natürlich interessant, nicht umsonst ist die Absiedlung der JA Stein ein wichtiger Eckpfeiler des Stadtentwicklungskonzepts 2030. „Das ist auch realistisch. Aber das Areal gehört dem Bund, den Druck machen nicht wir.“

Verlieren möchte die Stadt den JA-Standort allerdings nicht zur Gänze. Denn einerseits liefert er der lokalen Wirtschaft reichlich Aufträge, andererseits zählen derzeit 545 der 750 Häftlinge auch als Hauptwohnsitzer, was sich positiv auf die Vergabe der Bundesertragsanteile auswirkt.

Denn pro Hauptwohnsitzer kassiert die Stadt heuer 1.100 Euro, das macht für die Stein-Häftlinge knapp 600.000 Euro. Das bedeutet auch, dass im Falle einer Absiedlung dort 800 Arbeitsplätze, etwa durch privatrechtlich organisierte Institutionen bei Ausweitung des Campus, entstehen müssten, um den Verlust mit der Kommunalsteuer (gibt es durch die JA nicht) auszugleichen.

Finanzstadtrat Erwin Krammer möchte sich allerdings nicht zu sehr auf diese Summen konzentrieren. „Siedelt sich etwa eine extra-große Uni an, könnten dieser dann auch weitere Betriebe nach Krems folgen“, erwähnt er mögliche Synergien. Für den VP-Mandatar wäre eine Elite-Uni ein möglicher „Katalysator“, der die Absiedlung der JA vorantreiben könnte: „Ohne einen Plan der Nachnutzung wird Stein nicht abgesiedelt werden.“

Umfrage beendet

  • Sollte die Justizanstalt Stein in Krems bleiben?