75,8 Prozent gegen "Parken neu". Ein klares Votum ergab die Bürger-Umfrage bei 31,9 Prozent Wahlbeteiligung. Die ÖVP greift Stadtchef Resch nun massiv an.

Von Udo Sagl und Petra Vock. Erstellt am 29. September 2014 (08:19)
NOEN, Lechner, Leneis
Es ist entschieden: Grüne Zonen in Zentrumsnähe - und sonst nirgends.

Eine satte Drei-Viertel-Mehrheit sagte nein: Die Ablehnung des vorgeschlagenen Parksystems hätte kaum deutlicher ausfallen können.

In genauen Zahlen: 5.441 Bürger (75,8 Prozent der Umfrageteilnehmer) stimmten für das derzeit bestehende „alte“ Parksystem. Nur 1.738 (24,2 Prozent) waren für das neue Parkkonzept. Besonders deutlich ist das Ergebnis in der Mitterau.

Resch: "Votum ist für uns ein klarer Auftrag“

Die Wahlbeteiligung lag mit 31,9 Prozent etwa bei der Hälfte jener von Gemeinderatswahlen. Genug, um das Ergebnis 1:1 in die Tat umzusetzen?

„Dieses Votum ist für uns ein klarer Auftrag“, lässt Bürgermeister Reinhard Resch keinen Zweifel offen, dass nun alles so bleibt, wie es ist. „Wir haben erstmals in der Geschichte der Stadt das Instrument der direkten Demokratie genutzt, und die Kremser haben das Angebot repräsentativ angenommen“, kann Resch der Gesamtzahl von mehr als 7.500 abgegebenen Stimmen durchaus etwas Positives abgewinnen.

Weniger erfreut ist Resch wohl über den Frontalangriff der ÖVP, die den Bürgermeister schon zwei Stunden nach „Wahlschluss“ per Presseaussendung massiv attackierte.

Volkspartei: „Resch hat Versprechen gebrochen“

„Resch ist gescheitert“, sieht Thomas Höhrhan, Stadtparteiobmann der Volkspartei, das Wahlversprechen der SPÖ eindeutig gebrochen. „Nicht zuletzt im Gemeinderatswahlkampf 2012 hat die Resch-SPÖ die sofortige Aussetzung der Parkzonen in Krems, deren Neuplanung und verbesserte Wiedereinführung gefordert – ausgesetzt wurde nichts, die Neuplanung wurde einer Arbeitsgruppe zugeschoben, und deren Ergebnis wurde nun vom Bürger abgelehnt“, so Höhrhan weiter.

Aus der Sicht des Stadtchefs war und ist das freilich ganz anders. „Unser Wahlversprechen hatte gelautet, dass wir ein faires, transparentes Parksystem ausarbeiten. Und das wurde so gemacht“, argumentiert Resch.


Weitere Meinungen zum Ergebnis der Abstimmung:

Verkehrsstadtrat Alfred Scheichel (SPÖ): „Es standen weder Personen noch Parteien zur Wahl. Bei dieser Befragung ging es um zwei verschiedene Parksysteme. Die Kremser haben festgelegt, dass sie derzeit keine Änderung des Parkraumsystems möchten.“

Vizebürgermeister Wolfgang Derler (ÖVP): „Das Ergebnis einer sehr lange tätigen Arbeitsgruppe zum Thema Parken ist von einer überwältigenden Mehrheit der Bürger nicht akzeptiert worden. Das bestätigt, dass die von der ÖVP geforderte Bürgerbefragung die richtige Vorgangsweise war. Gleichzeitig war sie ein Beispiel für direkte Demokratie. Die Beteiligung von 31,9 Prozent ist ausreichend, um am Ergebnis nicht herumdeuteln zu können, insbesondere in Anbetracht des schönen Ausflugswetters.“

„Leute haben im Projekt keinen Sinn gesehen“

Stadtrat Werner Friedl (FPÖ): „Das ist zunächst einmal ein guter Stapellauf für direkte Demokratie in Krems. Ein mehr als eindeutiges Ergebnis und sicher auch ein Beweis dafür, dass man heute nicht mehr alles von oben über die Menschen drüberfahrend bestimmen kann. Die Leute haben in der projektierten Erweiterung der Grünen Zonen auf das ganze Stadtgebiet keinen Sinn gesehen.“

Gemeinderat Wolfgang Mahrer (KLS): „Das Ergebnis war zu erwarten. Die 100.000 Euro hätten der Herr Bürgermeister und sein schwarzer Kollege uns sparen können. Das ist hinausgeworfenes Geld gewesen. Die Beteiligung war auch zu erwarten. Die Leute waren verärgert, dass man die entscheidende Frage ,Sind Sie für die Abschaffung der bisherigen Grünen Zonen?’ nicht zugelassen hat, und damit war das Ganze für die Bevölkerung uninteressant.“

Gemeinderätin Sandra Mayer (Grüne): „Eine der wenigen Wahlen, deren Ergebnis vorhersehbar war. Es überrascht mich nicht. Die Beteiligung war relativ hoch. Da sowieso beschlossen war, dass jedes Ergebnis bindend ist, ist es schwer okay, dass sich knapp 32 Prozent auf den Weg gemacht haben. Ich glaube, man sollte das Thema jetzt eine Zeitlang ruhen lassen, denn mich stört, dass man den objektiven Blick darauf verloren hat und es zu sehr parteipolitisch besetzt war.“

Gemeinderat Adolf Krumbholz (UBK): „Das Ergebnis ist für uns nicht überraschend. Wir haben es so in der Richtung befürchtet oder abgesehen. Die Beteiligung allein hat schon viel gesagt, außerdem hat es jede Menge ungültige Stimmen gegeben. Die Politiker sind gewählt worden, um zu handeln. Man hat es an die Bürger abgeschoben, und das war natürlich nicht sehr zielführend.“

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