Abfuhr für Opposition: Keine GEDESAG-Kontrolle

Das gleiche Ziel verfolgten zwei Dringlichkeitsanträge der KLS (Kommunisten und Linkssozialisten) sowie der FPÖ im Kremser Gemeinderat. Sie wurden mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Es wird auch weiterhin keine externe Kontrolle der Wohnbaugesellschaft GEDESAG geben.

Wie die NÖN berichtete, verdoppelte sich der Kaufpreis des ehemaligen EVN-Areals durch dreimalige Verkäufe – von der EVN an das Land, von diesem an zwei Unternehmen und von diesen nun an die GEDESAG – seit 2009 um fast 100 Prozent auf nunmehr 4,5 Millionen Euro. Weil die zu fast 100 Prozent im Eigentum der Stadt stehende GEDESAG nun dort ein Wohnbauprojekt plant, müssen die künftigen Wohnungsmieter oder -besitzer wohl letztlich die Kosten tragen.

KLS-Mandatar Wolfgang Mahrer forderte nun eine Prüfung durch das Kontrollamt (KOA) der Stadt, ob die Genossenschaft kaufmännische Grundsätze (Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit) außer Acht gelassen habe. Vor allem „nach den traurigen Erfahrungen des Bürgerspitalskandals, wo man sich bis heute der Kontrolle entzieht“, sei Transparenz wichtig. „Lassen Sie uns gemeinsam vorbeugen, denn das ist bekanntlich besser als heilen“, appellierte er vergeblich an die Mandatare, eine „ausdrückliche Prüfpflicht von GEDESAG-Projekten“ durch das KOA zu befürworten.

So wie Mahrer und sein Fraktionskollege Nikolaus Lackner holten sich auch Stadträtin Susanne Rosenkranz und ihre FPÖ-Fraktion eine Abfuhr. In deren Dringlichkeitsantrag wird eine Prüfung derselben Angelegenheit durch den Rechnungshof verlangt. „Warum hat die GEDESAG nicht bereits 2009 die Chance ergriffen, das Grundstück von der EVN oder dem Land NÖ zu einem deutlich niedrigeren Preis zu kaufen?“, fragt Rosenkranz.

Rechnungshof soll restlos aufklären

Die Gemeinderäte seien verpflichtet, Transaktionen mit einer „Preissteigerung um fast 100 Prozent“ zu hinterfragen, wenn die städtische Wohnbaugenossenschaft betroffen sei. Außerdem bestehe der Verdacht, dass man seitens der Käuferin mit einer geänderten Bauklasse (die aber noch nicht genehmigt ist, Anm.) spekuliert habe. „Um diese Fragen restlos klären zu können, ist es notwendig, den Rechnungshof einzuschalten“, fordern die FPÖ-Mandatare eine Sonderprüfung durch diese Einrichtung.

Beide Anträge wurden abgelehnt, weil sie nur die Unterstützung der vier kleinen Fraktionen (FPÖ, KLS, Grüne und Pro Krems) erhielten.