Freiheitlicher nach Rede unter Druck
Einmal davon abgesehen, dass Werner Friedl mit seiner 33-minütigen Rede zur Umbenennung der Maria-Grengg-Gasse die in der Gemeindeordnung vorgesehene Redezeit von maximal 15 Minuten deutlich sprengte: Seine Wortmeldung während der Gemeinderatssitzung am 24. Februar könnte den FPÖ-Mandatar noch teuer zu stehen kommen. Das lässt zumindest eine Stellungnahme des Mauthausen-Komitees vermuten, die Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ) während der jüngsten Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch verlesen hat, vermuten.
Laut Vorstandsmitglied und Jurist Robert Eiter besteht der Verdacht, dass Friedl mit einer Passage seines Monologs das Verbotsgesetz gebrochen hat. Konkret geht es um den Paragraphen 3h, der die Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung oder Rechtfertigung nationalsozialistischer Verbrechen in der Öffentlichkeit ahndet. Letztere war und ist jedenfalls gegeben. Gemeinderatssitzungen werden in Krems per Livestream übertragen und sind im Nachhinein online abrufbar.
„Mit 79 Lebensjahren lasse ich mich nicht derart mies diffamieren!“ FPÖ Gemeinderat Werner Friedl wehrt sich.
Der womöglich strafrechtlich relevante Teil Friedls Rede drehte sich um den Kriegsverbrecher Alexander Löhr (1885 – 1947). Unter dem Oberbefehl des österreichischen Offiziers fand 1941 die Bombardierung von Belgrad statt, bei der tausende Menschen ums Leben kamen. Friedl sagte dazu: „Wir alle wissen, wie österreichische und deutsche Städte nach Kriegserklärungen bombardiert wurden. Und da gab es hunderttausende Opfer. Also da muss man schon ein bisserl relativieren.“
Jurist analysierte Friedls Rede haargenau
Für Eiter ist das eine „bewusste Verkehrung von Ursache und Wirkung“, wie in der Einschätzung des Juristen nachzulesen ist. Eine Relativierung stellt Eiter auch in Friedls Aussage fest, der Zweite Weltkrieg sei „am Balkan besonders abscheulich“ gewesen und „sämtliche Beteiligten“ hätten „unglaubliche Grausamkeiten begangen“. Auch hier würden wieder Ursache und Wirkung verkehrt. „Ursächlich waren der Überfall Hitler-Deutschlands und der aus dem Rassenwahn herrührende Terror.“ Friedl verschweige außerdem die unmittelbare Beteiligung Löhrs am Holocaust, so Eiter.
Der FPÖ-Gemeinderat, der immer wieder betont, dass er den Nationalsozialismus zutiefst ablehnt, wehrt sich: „Wenn, von wem auch immer, versucht wird, meine Person auch nur in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, werde ich mich nachdrücklich mit allen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Mit 79 Lebensjahren lasse ich mich nicht derart mies diffamieren!“
„Verletzend, feig und rufschädigend“ empfindet Friedl die Vorgangsweise von Bürgermeister Resch, der um die Einschätzung des Mauthausen-Komitees gebeten hatte. Resch wiederum betont, er habe Friedls Wortmeldung nicht unkommentiert und unwidersprochen stehen lassen können. Mehrere Gemeinderatskollegen, aber auch Live stream-Zuseher hätten ihn um eine Überprüfung gebeten.
