Holocaust geleugnet: Prozess wird teilweise wiederholt. In Krems ist am Montag ein Prozess gegen einen Holocaust-Leugner teilweise neu verhandelt worden. Der Mann hatte aus der Justizanstalt Stein Schreiben verschickt, in denen er die Existenz von Gaskammern in der NS-Zeit bestritt. Weil der Oberste Gerichtshof (OGH) das Urteil aus 2018 teilweise aufgehoben hat, müssen die Geschworenen erneut über die Zurechnungsfähigkeit des Mannes entscheiden.

Von APA Red. Update am 04. März 2019 (13:53)
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Teilweise Neuverhandlung im Landesgericht Krems

Der Angeklagte weist fünf einschlägige Vorstrafen nach Paragraf 3h Verbotsgesetz im Zeitraum 2003 bis 2016 auf. Er sitzt seit 15 Jahren durchgehend in Haft und befindet sich derzeit in der Justizanstalt Krems. Seine Zukunft stelle er sich "in Freiheit" vor, meinte er auf Frage der vorsitzenden Richterin. Zwei Sachverständige waren in der teilweisen Neuverhandlung am Wort gewesen. Insgesamt wurden drei Expertisen eingeholt, zwei davon stufen den Mann als nicht zurechnungsfähig ein.

Die Staatsanwältin erklärte, ein weiterer Sachverständiger sei im Gegensatz zum ersten Gutachter zum Schluss gekommen, dass der Mann zurechnungsfähig sei. Daraufhin wurde ein "Obergutachter" bestellt. Laut diesem liegt Zurechnungsunfähigkeit vor - der Mann leide an einer Wahnerkrankung und einer geistig-seelischen Abartigkeit höheren Grades. Laut dem "Obergutachten" leidet der 67-Jährige an einer wahnhaften Störung und will "das gesamte Geschichtsverständnis Europas verändern".

Der "Obergutachter" umriss die Biografie und Persönlichkeit des 67-Jährigen, der aus geordneten Verhältnissen stamme und früher erfolgreich als Techniker gearbeitet habe. "Dann sind Kränkungen passiert", er habe sich mit seinem damaligen Arbeitgeber zerstritten. Nach Beendigung des Dienstverhältnis habe der Mann keine langfristigen Anstellungen mehr gehabt. Der 67-Jährige habe eine "sehr feste Grundüberzeugung" und könne diese mit Fanatismus vertreten. Laut dem Mann hätten mit Zyklon B keine Gaskammern betrieben werden können. Die Überzeugungen sind dem Sachverständigen zufolge mit der Zeit immer intensiver geworden, vor rund zehn Jahren sei aber laut dem damaligen Gutachter noch kein Wahn erreicht gewesen.

Der Zweitgutachter kam zu einem anderen Ergebnis als der erste Sachverständige beim Prozess im März 2018: Seiner Ansicht nach liegt keine wahnhafte Störung vor, der Mann sei zurechnungsfähig. Ein Wahnkranker würde nicht sagen, dass er sich irren könne, sagte der Sachverständige am Montag. "Die Schwelle, dass er eine Geisteskrankheit erreicht, sehe ich nicht." Der Betroffene sei in der Lage, das Unrecht seiner Lage einzusehen und danach zu handeln. Es liege eine Persönlichkeitsstörung vor, aber keine geistig-seelische Abartigkeit höheren Grades.

Den Anspruch des 67-Jährigen formulierte der Sachverständige folgendermaßen: "Er will das gesamte Geschichtsverständnis Europas verändern." Dieses "Lebensthema" sei mittlerweile so stark verdichtet, dass er in der tiefsten Überzeugung sei, ein Opfer der Justiz zu sein. Der Sachverständige verwies dazu auf die Aussagen des 67-Jährigen, wonach er zu Unrecht nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden sei und es sich laut Anwälten um den "größten Justizskandal der Zweiten Republik" handle. "Er ist zutiefst von der Richtigkeit seines Gutachtens überzeugt", hielt der Sachverständige fest und erwähnte hier auch die 17 Aktenordner an "Unterstützerschreiben", die der 67-Jährige seiner Aussage zufolge hat.

Der Bezug des Mannes zur Realität, der laut eigenen Angaben auch auf der Flucht war und seit eineinhalb Jahrzehnten in Haft ist, habe in den vergangenen Jahren nachgelassen, sagte der Gutachter: "Ich sehe sehr wohl die Dimension einer wahnhaften Störung erfüllt." Der Betroffene leide an einer Geisteskrankheit und sei nicht zurechnungsfähig. Außerdem seien weitere Schreiben des 67-Jährigen zu erwarten.

Verteidiger Wolfgang Blaschitz sagte, sein Mandant sei "kein gefährlicher Straftäter". Er könne nicht verurteilt werden, weil er nicht zurechnungsfähig sei. Die Republik müsse es "aushalten", dass jemand seine wissenschaftliche Meinung verbreite, sagte der Rechtsanwalt.

Der damals 66-Jährige war am 26. März 2018 wegen zahlreicher Eingaben und Schreiben samt umfassender Beilagen von Oktober 2016 bis Juli 2017 u.a. an den Justizminister, an Staatsanwaltschaften, Gerichte und die 183 Parlamentsabgeordneten nach dem Paragraf 3h Verbotsgesetz schuldig gesprochen worden. In den Briefen war u.a. von einer "Mauthausen-Betrüger-Clique" zu lesen.

Ein Gutachter war damals zum Ergebnis gekommen, dass der Mann an einer wahnhaften Persönlichkeitsstörung leide und nicht zurechnungsfähig sei. Die Geschworenen hatten den Akademiker hingegen als zurechnungsfähig angesehen. Der Mann hatte vier Jahre Haft erhalten, zusätzlich hatte das Gericht eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Der Verteidiger hatte Nichtigkeitsbeschwerde und - so wie die Staatsanwaltschaft - Berufung angemeldet. Der OGH hatte daraufhin den Schuldspruch bestätigt, jedoch die Entscheidung zur Zusatzfrage nach der Zurechnungsunfähigkeit und das darauf beruhende Urteil aufgehoben.

Der ehemalige Wiener Bezirksrat - er wurde 1994 aus der FPÖ ausgeschlossen - verwies in den Schreiben immer wieder auf ein von ihm in den 1990er-Jahren verfasstes Gutachten, demnach hätten mit Zyklon B keine Gaskammern betrieben werden können. Seit Jahren würden Kinder nach Mauthausen "geschleppt" und ihnen "gefälschte Gaskammern" gezeigt. Gegen das Verbotsgesetz habe er nicht verstoßen, meinte er: "Ich habe nie den Holocaust geleugnet. Ich habe verschiedene Fakten richtiggestellt." In Zusammenhang mit seinen Verurteilungen ortete er "Amtsmissbrauch".

Auf die Frage der vorsitzenden Richterin, ob er weiterhin Schreiben schicken werde, antwortete er: "Ich werde das nicht mehr machen" und präzisierte später: "Ich werde mich nicht davon distanzieren, aber das auch nicht aktiv vorantreiben." Und weiter: "Ich kann Ihnen eines versichern: Dass es für mich ein abgeschlossenes Kapitel ist", meinte der verheiratete 67-Jährige nach den Vorträgen der Gutachter zur vorsitzenden Richterin im Hinblick auf seine Schreiben. Er werde sich auch nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof wenden. Der Prozess wird nach einer Mittagspause fortgesetzt.