Magistrats-Chef rügt Mandatare per Mail. Magistratsdirektor erweiterte Kritik gleich auf alle Kremser Gemeinderäte.

Von Martin Kalchhauser. Erstellt am 20. Mai 2020 (06:18)
Diskussionen hinter den Kulissen des Kremser Rathauses: Nicht alle Mitarbeiter sind damit einverstanden, dass ihr Chef, Magistratsdirektor Karl Hallbauer, in einem forschen Mail in ihrem Namen allen Kremser Gemeinderatsmandataren pauschal vorwirft, die Arbeit der Verwaltungsbediensteten gering zu schätzen.  
Stadt Krems

Ein Mail in harschem Ton war die Folge einer kurzen Debatte im Kremser Gemeinderat. KLS-Mann Wolfgang Mahrer hatte dort im Zusammenhang mit den Bausünden in Krems kritisiert, dass den Bauerwerbern zu wenig Grenzen gesetzt würden. Die Verwaltung sei nicht bereit, das zu tun.

In der teils hitzigen Debatte ging es um Baupläne in der Schillerstraße, wo anstelle zweier alter Häuser und eines Gartens mit einem Biedermeier-Pavillon über 70 Studentenwohnungen entstehen sollen (die NÖN berichtete mehrmals).

„Im Kern Vorwurf des Amtsmissbrauchs!“

Magistratsdirektor Karl Hallbauer kritisierte pauschal alle Gemeinderäte.
Martin Kalchhauser

„Im Sinne aller Magistratsmitarbeiter“ wirft Magistratsdirektor Karl Hallbauer nun Mahrer vor, dies sei im Kern „ein Vorwurf des Amtsmissbrauchs“.
Für ihn sei „traurig, dass in der Gemeinderatssitzung kein politischer Vertreter diesem unberechtigten, falschen und offenbar rein populistisch motivierten Vorwurf entgegengetreten ist.“ Hallbauers Rundumschlag gegen alle Mandatare: „Bei solch einer Verhaltensweise (…) unseres Gemeinderates wundert es mich nicht, wenn ich immer wieder von Mitarbeitern hören muss, dass man seitens der Stadtpolitik – und da nehme ich keine politische Partei aus! – die Arbeit der Verwaltung nicht wertschätzt!“

Reaktion auch für einige Mitarbeiter „überzogen“

Das Mail, das im Rathaus die Runde machte, stößt aber nicht bei allen Mitarbeitern auf Gegenliebe. „Hallbauer sollte sich lieber uns gegenüber wertschätzend verhalten, als nach außen den starken Beschützer zu spielen“, war einer von mehreren Kommentaren von Magistratsmitarbeitern zur „überzogenen“ Rüge für die Gemeinderäte.

KLS-Mandatar Wolfgang Mahrer will keinen Amtsmissbrauch unterstellt haben.
Martin Kalchhauser

Gemeinderat Mahrer ließ die Vorwürfe natürlich nicht auf sich sitzen und entgegnete dem angriffigen Hallbauer-Mail mit einem (deutlich höflicher formulierten) Schreiben, in dem er den Vorwurf des Amtsmissbrauchs „mit Nachdruck zurückweist“. Er habe als Mandatar die Interessen der Bürger zu vertreten. „Mag sein, dass Bürgermeinungen für die Verwaltung nicht als Maßstab gelten – für mich als Gemeinderat sind sie jedoch ein politischer Auftrag, auch wenn Sie dies als Populismus verächtlich machen wollen.“ Es könne kein Vergehen sein, die Stadt vor Fehlern zu warnen. Mahrer kann sich an Verfahren erinnern, in denen Kremser Bauverfahren von Gerichten korrigiert wurden und ist selbst von einem Fehler des Magistrats bei der Kanalgebührenberechnung betroffen, der ihn tausende Euro gekostet hat.

„Es ist positiv, dass Sie sich schützend vor die Mitarbeiter unserer Stadt stellen. Aber ihre aggressive Unterstellung, ich hätte den Mitarbeitern des Magistrats Amtsmissbrauch vorgeworfen, ist absurd“, schließt Mahrer sein Mail an den Magistratsdirektor „mit freundlichen Grüßen, auch wenn ich Ihnen einen Gruß in Ihrem Mail nicht wert war“.