Rechnungshof zerpflückt städtische Beteiligungen

Kontrolllücken, Interessenskonflikte, nicht vorgesehene Gehaltszahlungen: Städtische Strukturen in Krems in der Kritik.

Erstellt am 18. November 2021 | 06:40
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Bürgermeister Reinhard Resch nimmt zu den Kritikpunkten des Rechnungshofs Stellung.
Foto: MK

Der Gemeinderat hat im September die Einrichtung eines Beteiligungsmanagements beschlossen. Mit dem Startschuss Anfang kommenden Jahres soll die Verwaltung der städtischen Anteile an Unternehmen, insgesamt 18, besser gelingen. Bürgermeister Reinhard Resch (SPÖ) hatte damals gesagt: „Ich bin nicht der Meinung, dass bei unseren Betrieben alles gut läuft. Man kann strukturell immer vieles verbessern.“

Was genau, darüber gibt ein 107-seitiger Rechnungshofbericht Aufschluss, der Anlass für die Entscheidung für ein Beteiligungsmanagement samt Controlling war. Kritik übt das Organ des Nationalrats, das für seine Prüfung den Zeitraum zwischen 2017 und 2019 heranzog, darin in mehreren Punkten. Besonders interessant: Überbezahlungen von Leitungsorganen, die vertraglich nicht geregelt waren. So habe ein Geschäftsführer eines Unternehmens, an dem die Stadt Krems eine Mehrheitsbeteiligung hält, durch jährliche Prämien bis zu 16 Monatsgehälter erhalten und einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen, der nicht im Anstellungsvertrag vorgesehen war. Der Empfehlung des Rechnungshofs, variable Gehaltsbestandsteile an Ziele zu knüpfen und nicht in Verträgen vorgesehene Zahlungen zumindest in den zuständigen Gremien abzusegnen, will die Stadt nachkommen, das teilt Bürgermeister Resch mit: „Die Umstellung soll Zug um Zug nach Einführung des Beteiligungsmanagements durch die jeweils zuständigen Eigentümervertreter erfolgen.“

Dass der Stadtchef in der Vergangenheit selbst als Eigentümervertreter und Mitglied des Aufsichtsrates in Mehrheitsbeteiligungen auftrat, kritisierte der Rechnungshof ebenfalls. Er habe sich im Zuge der Generalversammlung damit „de facto selbst“ entlastet, was zu „Interessenskonflikten“ führen hätte können. Gegenwärtig ist Resch nur noch in einer Mehrheitsbeteiligung Aufsichtsratsmitglied, nämlich in der Stadtmarketing GmbH.

Bereits im September beschlossen hat der Gemeinderat eine neue Geschäftsordnung für das Kontrollamt. Sie ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Prüfung von Gesellschaften. Der Rechnungshof hatte zuvor bemängelt, dass der Kontrollausschuss und das Kontrollamt über keine Kontrollrechte für die Beteiligungen verfügen, was eine „Kontrolllücke“ darstelle.