Sinnvolle Stopptafel falsch verordnet. Weil nicht Bürgermeister selbst unterschrieben hat, wird Verordnung aufgehoben.

Von Karl Pröglhöf. Erstellt am 05. Dezember 2017 (05:22)
Johann Lechner
Bei der Ausfahrt von der Shell-Tankstelle in Stein in den Kreisverkehr Zellerplatz steht seit 17 Jahren diese Stopptafel. Laut Verfassungsgerichtshof wurde sie von der falschen Behörde verordnet … Foto: Johann Lechner

Da werden sich jetzt einige Autofahrer, die die Stopptafel bei der Ausfahrt von der Shell-Tankstelle in den Kreisverkehr Zellerplatz in den vergangenen 17 Jahren missachtet haben und Strafe zahlen mussten, ärgern: Laut einem sieben Seiten umfassenden Urteilsspruch des Verfassungsgerichtshofes steht die Tafel quasi gar nicht da, weil die Verordnung zu ihrer Aufstellung von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde …

Gnadenfrist bis Ende März 2018

Ohne auf die verwirrenden juristischen Formulierungen näher einzugehen: Es macht einen Unterschied, ob die Verordnung vom Bürgermeister als Bezirksverwaltungsbehörde zu unterfertigen ist (wie es in diesem Fall notwendig gewesen wäre) oder als Verordnung der Stadt vom Magistrat ausgestellt wird.

Da soll sich Otto Normalverbraucher auskennen. Gewiefte Autofahrer werden sich in Zukunft wohl erkundigen, ob ein Verkehrszeichen wirklich von der zuständigen Behörde aufgestellt wurde, ehe sie es missachten (oder nicht) …

Kurioses Detail: Der seit Ende 2000 stehenden Stopptafel wird eine Gnadenfrist bis Ende März 2018 gewährt. Aber es muss sie keiner beachten. Wehe, es passiert deswegen ein Unfall.