Studie zu Stein-Absiedlung: Debatte über „Befangenheit“. Die angedachte Gefängnis-Absiedelung erhitzt die Gemüter: Nun wird dem Gutachter vorgeworfen, Eigeninteressen zu vertreten.

Von Udo Sagl. Erstellt am 06. März 2018 (05:38)
Der Entscheidungsträger prüft noch: Minister Josef Moser.
NOEN

Justizminister Josef Moser ist am Zug. „Er alleine hat es jetzt in der Hand, über die Vorschläge zur Zukunft der Anstalt Stein zu entscheiden“, heißt es von Insidern.

Es geht um die „ökonomische Standortstudie“, die der renommierte Universitätsprofessor Gottfried Haber erstellt hat. Wie berichtet, liegt das Papier seit Monaten im Ministerium, wo es – so Pressesprecherin Alexandra Geyer – derzeit noch immer geprüft wird.

Mittlerweile ist der Gutachter ins Schussfeld der Kritik geraten. Nachdem die NÖN berichtet hat, dass in der Analyse unter anderem eine Absiedelung des Gefängnisses nach Mautern angedacht ist, wird dem Verfasser vorgeworfen, befangen zu sein.

„Praktischerweise wurde die Studie von einem Vertreter jener Institution verfasst, die das größte Interesse an einer Absiedelung der Anstalt Stein hat“, verweist ÖVP-Stadtrat Karl Reder aus Mautern darauf, dass Professor Haber an der Donau-Universität beschäftigt ist. Ähnlich äußert sich der Kremser FPÖ-Stadtrat Werner Friedl: „Eine derartige Studie sollte von einer Person erstellt werden, die keine Eigeninteressen in dieser Angelegenheit hat.“

Haber: „Ich gebe keine Empfehlungen ab“

Haber weist den Verdacht auf Befangenheit entschieden zurück: „Es ist ja nicht so, dass die Donau-Uni riesige Expansionspläne hat. Ich persönlich sehe in meiner räumlichen Nähe zur Justizanstalt sogar den Vorteil, dass ich die Situation besser einschätzen kann.“ Außerdem gehe es in der Studie vornehmlich um eine Beschreibung des Ist-Zustandes und um volkswirtschaftliche Aspekte. „Ich gebe also keinerlei Empfehlung ab. Ob das Gefängnis abgesiedelt werden soll oder nicht, lasse ich offen.“

Details aus dem Gutachten will Haber (noch) nicht verraten. Das bleibe vorerst dem Justizministerium vorbehalten.