Zur Halbzeit ist Boot noch voll besetzt. Die von Bürgermeister Reinhard Resch versprochene Einbindung aller politischen Kräfte funktioniert seit zweieinhalb Jahren.

Von Karl Pröglhöf und Thomas Werth. Erstellt am 18. Mai 2015 (08:37)
NOEN, Johann Lechner
Machen in vielen Punkten gemeinsame Sache: Wolfgang Mahrer (KLS), Sandra Mayer (Grüne) Vizebürgermeister Wolfgang Derler (ÖVP), Bürgermeister Reinhard Resch und Vizebürgermeister Gottfried Haselmayer (beide SPÖ), Walter Rosenkranz (FPÖ) und Adi Krumbholz (UBK).

„Gemeinsam Vieles besser machen!“ Mit diesem Slogan für eine neue politische Kultur trat Reinhard Resch (SPÖ) im Oktober 2012 bei der Gemeinderatswahl an – und gewann. Tatsächlich hat sich im Miteinander der nunmehr sechs im Gemeinderat vertretenen Parteien viel geändert. Der Beweis: eine gemeinsame Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz. Walter Rosenkranz (FPÖ) anerkennend: „Eine Jubelveranstaltung war nicht zu erwarten. Der Bürgermeister hat uns trotzdem dazu eingeladen.“

Lob für positives Klima

Gejubelt wurde tatsächlich nicht, aber das positive Polit-Klima wurde wirklich von allen Parteisprechern betont. In Sachfragen (Verkehr, Finanzpolitik, Transparenz) zeigten sich jedoch Unterschiede.

Resch blickt auf seine ersten zweieinhalb Jahre als Bürgermeister sehr positiv zurück, wenngleich er weiß, dass einige Projekte noch nicht umgesetzt wurden, etwa eine neue Badearena. „Hier scheitert es leider an den finanziellen Möglichkeiten“, so der Bürgermeister. Auch die Bürgerumfrage habe gezeigt, dass sich das Thema Parken komplexer gestaltet als angenommen.

Im Bau-Ressort tut sich viel

Von öffentlicher Hand und privaten Investoren sind Projekte mit einem Gesamtvolumen von 435 Millionen Euro umgesetzt, in Arbeit oder Planung. Vieles davon fällt in das Bau-Ressort von SP-Vizebürgermeister Gottfried Haselmayer.

Zufrieden mit der Zusammenarbeit ist auch Vizebürgermeister Wolfgang Derler (VP): „Wir konnten viele Projekte auf Schiene bringen. Solange wir bei unserem Kooperationspartner mit unseren Vorschlägen Gehör finden, sind wir auch in der zweiten Hälfte dabei.“ Für Derler sei es in den verbleibenden zweieinhalb Jahren vor allem wichtig, darauf zu achten, dass „Krems eine lebenswerte Stadt bleibt“.

Die Erhöhung des Hochwasserschutzes in Stein soll zeitlich vorgezogen werden.

Bürgerbeteiligung noch ausbaufähig?

FP-Mandatar Walter Rosenkranz kritisierte, dass versprochene Projekte wie die Badearena („Es ist keine Überraschung, dass die Finanzen dafür nicht reichen“) und das Wachzimmer in der Landstraße noch nicht umgesetzt sind. Gleichzeitig betonte er auch, dass die derzeitige Form der Bürgerbeteiligung nicht ihren Sinn erfülle: „Sonst würden wir nicht vor Gemeinderatssitzungen Unterschriftenlisten überreicht bekommen.“ Zuletzt war dies bei den Themen Schiffsanlegestelle und Südtirolerplatz der Fall.

Beim Thema „Finanzkonsolidierung“ meinte Rosenkranz, dass es besser als in der Vergangenheit ausschaue, aber: „Wir bewegen uns noch immer auf dünnem Eis und sind nicht über dem Berg, weil es externe Risikofaktoren wie das Zinsniveau gibt.“

KLS-Chef Wolfgang Mahrer ist vor allem das Parkchaos ein Dorn im Auge. Zudem wünscht er sich eine Forcierung der Gemeindebauten: „Wir brauchen einen Aus- und keinen Abbau. Derzeit wird alles auf die Gedesag abgeschoben.“ Auch Mahrer betonte, dass der Konsolidierungskurs der Stadt vor allem mit der Zinsfrage und der Entwicklung der Franken-Krediten zusammenhänge.

Sandra Mayer (Grüne) lobte einerseits die Offenheit im Gemeinderat, ärgert sich aber vor allem über fehlende Transparenz.: „Protokolle von der Gemeinderatssitzung gibt es immer noch nicht auf der Homepage.“ Zudem vermisst sie nach wie vor ein E-Carsharing-Modell: „Für Personen aus der Innenstadt oder Studenten wäre das ideal.“

Adolf Krumbholz von der UBK sprach vor allem das Thema Wohnen an: „Leistbares Wohnen in Krems ist Illusion.“ Zudem forderte er einen Ausbau des Radnetzes. „Außerdem müssen wir die Bürgernähe noch mehr praktizieren und nicht von oben herab betreiben.“
 

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