Weiter Weg zum Spatenstich in der Oberen Landstraße. Neubau in Oberer Landstraße in Krems stehen lange Verfahren bevor, weil Mieter nicht ausziehen wollen.

Von Franz Aschauer. Erstellt am 10. Februar 2021 (05:03)
Die SK Immobilien GmbH möchte das Häuserensemble an der Ecke Obere Landstraße/Sparkassengasse abreißen lassen und durch einen großen Neubau mit Hotel, Wohnungen, Geschäften und Tiefgarage ersetzen. Kalchhauser, Johann Lechner
Johann Lechner

2022 will die SK Immobilien GesmbH, eine Tochter der Kremser Bank, den Spatenstich für ihr Millionenprojekt mit Hotel, Wohnungen, Geschäften und Tiefgarage an der Ecke Obere Landstraße/Sparkassengasse setzen. Zwei Jahre später soll der Neubau fertig sein.

Ob sich dieser ambitionierte Zeitplan realisieren lässt, ist nach den jüngsten Entwicklungen aber zumindest fraglich. Viele Mieter, die aktuell noch in den knapp 20 Wohnungen in dem Häuserensemble leben, wollen nur dann ausziehen, wenn ihnen gleichwertige Ersatzwohnungen in der Innenstadt angeboten werden. Das Problem: Genau das hat die SK Immobilien GesmbH bisher nicht gemacht.

Das Mietrechtsgesetz verpflichtet den Vermieter, seinen Mietern im Kündigungsfall Ersatz anzubieten. Allerdings müssen die Angebote erst während eines Gerichtsverfahrens unterbreitet werden. Bis es soweit ist, muss jedoch zuerst ein Verwaltungsverfahren abgewickelt werden, das derzeit am Magistrat anhängig ist. Der Behörde obliegt es nun, ob sie ein öffentliches Interesse am Abbruch des Hauses und an einem Neubau formuliert. Der „Interessensbescheid“ ist aus Sicht des Bauwerbers zwingend, um zumindest die weiteren Instanzen im Räumungsprozess beschreiten zu können.

Öffentliches Interesse: Gesetz gibt Spielraum

Am öffentlichen Interesse des Millionenprojekts scheiden sich aktuell aber die Geister. Das Gesetz bietet in dieser Frage nämlich Spielraum. Sinngemäß heißt es, dass ein öffentliches Interesse unter anderem dann vorliegt, wenn durch den Neubau ein quantitativer oder qualitativer Wohnungsbedarf gestillt wird. Gleichzeitig können allerdings auch „andere Gründe“, die nicht näher definiert sind, die Grundlage eines öffentlichen Interesses sein.

Die SK Immobilien GesmbH hat in diesem Streitpunkt bereits im Herbst Werbung für ihr Projekt gemacht. Geschäftsführer Christian Hager bezeichnete das Vorhaben als „größte Chance für die Kremser Innenstadt in den letzten Jahrzehnten“ und rechnete vor, dass das 110-Zimmer-Hotel im Vollbetrieb 50.000 zusätzliche Nächtigungen und einen Kaufkraftgewinn von rund 12,5 Millionen Euro pro Jahr bringt, der „primär den Unternehmen der Kremser Innenstadt zugutekommen wird“.

Doppelmoral? Kisling sorgt für Verwunderung

Weniger euphorisch schätzt die Gegenseite den Mehrwert eines Neubaus ein. Albert Kisling, SPÖ-Stadtrat und Mieter in dem Haus, glaubt nicht an einen Gewinn für Krems. „Die Verkaufsfläche wird kleiner sein und bei 110 Hotelzimmern und 15 Luxuswohnungen werden nicht viele Parkplätze für die Öffentlichkeit übrig bleiben.“

SPÖ-Stadtrat Albert Kisling stellt sich auf die Seite der Mieter – im Gemeinderat tat er das aber nicht.
Martin Kalchhauser

Paradox: Als Kisling, der in den Reihen der Mieter als Ansprechperson für den Kampf um die Wohnungen angesehen wird, im Gemeinderat die Chance hatte, unterstützend für die Bewohner zu wirken, tat er das nicht. Der SPÖ-Mandatar stimmte wie seine Parteikollegen und die ÖVP gegen einen Dringlichkeitsantrag der Kremser Linken Stadtbewegung (KLS), der zum Ziel hatte, dass ein öffentliches Interesse der Stadt nur dann ausgesprochen wird, wenn sich die SK Immobilien GesmbH vorab mit allen Mietern einigt. Wie sich die zwei Gesichter vereinen lassen? „Ganz einfach“, sagt Kisling. „Ich habe akzeptieren müssen, dass das eine Behördenentscheidung ist und die Politik nichts tun kann. Deswegen habe ich mich der Entscheidung des Klubs angeschlossen.“

Die Mieter suchen trotz des „Neins“ der SPÖ im Gemeinderat nun Unterstützung bei Bürgermeister Reinhard Resch. Noch diese Woche ist ein Treffen geplant. Der Stadtchef teilt auf NÖN-Anfrage mit, dass ihm die „Mieter selbstverständlich ein Anliegen sind.“ Christian Hager ging indes nicht auf die Kritik, ein, dass die SK Immobilien GesmbH einen herzlosen Umgang mit den Mietern pflege. Er richtet aus, dass man für offene und ehrliche Kommunikation stehe. „Ich kann nur jedem Betroffenen empfehlen, das direkte Gespräch mit uns zu suchen, so wie auch wir das nachweislich mit jedem einzelnen Mieter gemacht haben.“

Umfrage beendet

  • Innenstadt-Projekt: Erfahren die Mieter genug Unterstützung?