Abschiebung verhindert: FPÖ geht auf Bürgermeister los. Weil er sich dafür eingesetzt hat, die Abschiebung des 22-jährigen Ziaulrahman Zaland zu stoppen, ist der Langenloiser Bürgermeister Harald Leopold für die FPÖ "rücktrittsreif".

Von Franz Aschauer. Erstellt am 11. Dezember 2019 (10:33)
FPÖ-Stadtparteiobmann David Falböck gegen ÖVP-Bürgermeister Harald Leopold. Fotos: Johann Lechner (Falböck) bzw. Martin Kalchhauser (Leopold)
Johann Lechner (Falböck) bzw. Martin Kalchhauser (Leopold)

Um ihn geht es: Der 22-jährige Afghane Zialrahman Zaland.
privat

Nach Stunden der Ungewissheit kam am vergangenen Montag um 21 Uhr ein Anruf aus der Präsidentschaftskanzlei. "Zia" darf bleiben. Die Abschiebung des 22-jährigen Langenloiser Schülers Zialrahman Zaland wurde in letzter Minute gestoppt.

Auch dank der Unterstützung von ÖVP-Bürgermeister Harald Leopold, der ein Schreiben der Flüchtlingshilfe Langenlois an Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem Ersuchen um Hilfe unterzeichnete. 

FPÖ fordert klares Bekenntnis von Bürgermeister

Ein Vorgehen, dass der FPÖ-Stadtgruppe sauer aufstößt. Es sei "nicht hinnehmbar", dass Leopold offen dazu aufgerufen habe, gegen die Abschiebung des Asylwerbers vorzugehen und diese zu verhindern, schreibt Stadtparteiobmann David Falböck in einem offenem Brief.

FPÖ-Stadtparteiobmann David Falböck
Johann Lechner

"Umso unverständlicher ist dieses Verhalten vor dem Hintergrund, dass der Bürgermeister selbst ein Jurist ist und eigentlich genau wissen sollte, dass geltende Gesetze einzuhalten sind", heißt es in dem Schreiben. Man erwarte daher, dass Leopold ein "klares Bekenntnis" ablege, dass "er auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit" stehe. Sollte er dies nicht tun, sei er "rücktrittsreif".

Abschiebung spätestens Mitte 2020

Leopold ortet in Falböcks offenem Brief eine reine "Showmaßnahme" einer FPÖ, die selber permanent am Rande des Gesetzes arbeite. Er habe nicht gesetzeswidrig gehandelt, sagt Leopold.

ÖVP-Bürgermeister Harald Leopold
Martin Kalchhauser

Es sei ihm rein darum gegangen, dass Zaland seine Lehre abschließen könne, deswegen habe er das Schreiben an Van der Bellen unterfertigt. Ohnehin sei die Abschiebung nur aufgeschoben, sie könne jederzeit vorgenommen werden. Spätestens nach Abschluss seiner Ausbildung Mitte 2020 müsse er zurück nach Afghanistan, sagt Leopold.