Diskussionsrunde zur Wahl: „Zu 90 % einstimmig“. Mandatare der vier Parteien stellten sich NÖN-Fragen – und lobten die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Von Gertrude Schopf. Erstellt am 22. Januar 2020 (15:20)
Beantworteten Fragen von NÖN-Redaktionsleiter Martin Kalchhauser (M.): ÖVP-Bürgermeister Harald Leopold, Grünen-Stadträtin Brigitte Reiter, FPÖ-Stadtrat David Falböck, SPÖ-Gemeinderat Christian Schuh.
Johann Lechner

Zur Diskussion lud die NÖN Krems die Spitzenkandidaten der vier wahlwerbenden Parteien anlässlich der Gemeinderatswahl kommenden Sonntag. Im Arkadensaal vor etwa 60 Zuhörern beantworteten Bürgermeister Harald Leopold (ÖVP, hält 20 Mandate im Gemeinderat), Stadträtin Brigitte Reiter (Grüne, fünf Mandate), Stadtrat David Falböck (FPÖ, vier Mandate) und Gemeinderat Christian Schuh (SPÖ, vier Mandate) Fragen von Redaktionsleiter Martin Kalchhauser zu Vergangenheit und Zukunft.

Auf die Errungenschaften am Kultur- (Kulturmanagement) und Umweltsektor (einstimmiger Beschluss eines Umwelt- und Klimaleitfadens) auf Initiative ihrer Partei zeigte sich Brigitte Reiter besonders stolz.

„Wir sind breit aufgestellt. Unser Programm deckt die Wünsche der Bürger ab.“ Bürgermeister Harald Leopold

Auch Christian Schuh (er steigt statt Werner Buder bei der Wahl an erster Stelle in den Ring) pochte unter anderem auf die ökologische (glyphosatfreie) Unkrautentfernung, die beispielsweise auf dem Friedhof zum Einsatz kommt. Als Prüfungsausschuss-Mitglied hinterfragt er immer wieder die Gemeindefinanzgebarung.

David Falböck wies auf Baumkataster und LED-Straßenbeleuchtung hin, während Harald Leopold naturgemäß eine ganze Liste von erledigten, wichtigen Projekten – Sanierung von Gebäuden und Spielplätzen, von Sportplatz und Sporthalle, Wohnraumschaffung, Bauplätze, Instandhaltung der Infrastruktur (Straßen, Kanal, Wasserversorgung) oder auch die Städtepartnerschaft mit Kufstein – aufzählen konnte. „Die Beschlüsse fallen zu über 90 Prozent einstimmig“, betonten alle vier die Harmonie im Gemeinderat. „Obwohl: Eingebunden werden wir selten, sondern meist mit einem fertigen Plan konfrontiert“, merkte Schuh an.

Kontroverse Ansichten in „Flüchtlingsfrage“

Heftiger wurde es dann bei Themen wie dem jüngsten Fall, in dem ein afghanischer Flüchtling, der bei den Schulschwestern in Haindorf wohnt und lernt, abgeschoben werden sollte. David Falböck hatte ja den Bürgermeister beschuldigt, gegen das Gesetz gehandelt zu haben, und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Leopold, Reiter und Schuh stellten nochmals klar, dass der Einsatz für den Flüchtling eine gemeinsame menschliche Aktion war, bei der weder der Rechtsstaat noch das Asylrecht angetastet worden waren.

Was in Langenlois noch zu tun ist? Vor allem der Jugend gehöre mehr geboten, waren sich Schuh (neue Lokale, Gratis-W-LAN auf öffentlichen Plätzen) und Reiter (Jugendcoaching) einig, ebenso beim Thema Zentrumsbelebung. Der LKW-Verkehr sollte aus der Stadt verbannt werden (Schuh).

Dann gab es zahlreiche Anregungen aus dem Publikum. Da wünscht man sich beispielsweise eine Veranstaltungshalle, die als Zentrum für das ganze Kamptal dienen könnte. Bürgermeister Leopold: „Haben wir nicht im Fokus. So eine Halle müsste auch laufend bespielt werden. Und Grafenegg ist nicht weit.“ Er verwies darauf, dass die Renovierung des Saals der Gartenbauschule geplant sei, in deren Rahmen eventuell auch ein barrierefreier Küchenbereich neu errichtet werden könnte.

Der Hochwasserschutz am Lois bach war ebenso Thema. Nicht dessen Bau – der ist ja auf Schiene –, sondern die Datenbanken zu den Überflutungs- und Ablaufszenarien. Da gibt es die HORA-Studie und den NÖ-Atlas, die nicht übereinstimmen. Von den Versicherungen werde das „falsche“ Dokument herangezogen, sodass die Grundstücke und Häuser entlang des Baches unter ihrem Wert eingestuft werden. Bürgermeister Leopold wurde aufgefordert, da „dahinter zu sein“.

Themen: Mobilität, Barrierefreiheit

Eine rege Diskussion entspann sich um die Mobilität in der Stadt. Sollte ein Verkehrskonzept auf den „Verkehrsfluss“ zugeschnitten werden (Leopold) oder doch einen anderen Ansatz haben, beispielsweise den Stellenwert von Radfahrern und Fußgängern in den Mittelpunkt stellen? Die mangelnde Barrierefreiheit in der Stadt wurde angesprochen, die ebenfalls fehlende „Grünraum“-Gestaltung (beispielsweise die öffentliche Platzgestaltung oder die schatten

losen Parkplätze der Supermärkte der Stadt).

Warum man schließlich welche Partei wählen sollte? Falböck: „Wir nehmen uns Zeit für die Menschen. Und wollen eine starke Opposition bilden.“ Reiter: „Wir bringen uns konsequent in Umwelt- und Klimaschutzthemen ein. Und denken auch an Leute, denen es nicht so gut geht.“ Leopold: „Sind breit aufgestellt. Unser Programm deckt die Wünsche der Bürger ab.“ Schuh: „Wir sind ein junges Team und bringen frischen Wind in die Gemeindearbeit.“

Wie sehen die vier Parteivertreter ihre Chancen bei der Wahl? Brigitte Reiter glaubt an Rückenwind durch die Erfolge der Bundespartei. „Wir können diesmal eigentlich nichts falsch machen. Wir waren 2015 zweitstärkste Partei in Langenlois, das wollen wir noch ausbauen.“ Eine andere Ausgangslage hat da wohl David Falböck nach den Skandalen in seiner Bundes-FPÖ: „Da waren Hohlköpfe am Werk. Die Basis ist nicht so.“