Streit um 3.200 Euro: Frau droht Exekution

Erstellt am 18. August 2022 | 05:33
Lesezeit: 2 Min
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Geld, das sie 2015 mutmaßlich zu Unrecht bezogen hat, soll eine 61-Jährige nun zurückzahlen. Im Verfahren gab es zuletzt auch eine kuriose Wendung.
Foto: Symbolfoto: Shutterstock/RomanR
Weil sie eine Erbschaft machte, soll eine Mauternerin (61) Geld retournieren. Aussagen zu ihren Gunsten wurden ignoriert.
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Mindestsicherung in der Höhe von insgesamt rund 3.200 Euro bezog eine heute 61-jährige Mauternerin im Jahr 2015. Jetzt soll sie das Geld zurückzahlen.

Während die Frau, die seit Kurzem in Krems wohnt, Geld vom Staat erhielt – konkret monatlich rund 300 Euro zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld von 600 Euro –, machte sie eine Erbschaft. Rasch stellte sich heraus, dass die Liegenschaft (in der Gemeinde Traismauer) mit Belastungen verbunden war, sodass am Ende nichts davon übrig blieb. Damit sei, so die Frau, die Voraussetzung für die Verpflichtung zur Rückzahlung weggefallen.

Aussage eines Anwaltes von der Behörde ignoriert?

Die Behörde sah das anders. Sogar ein Entscheid des blau-gelben Landesverwaltungsgerichtshofes dazu liegt vor. Laut der Betroffenen habe das Amt jedoch sogar eine Zeugenaussage eines Rechtsanwaltes, der von dem Fall Kenntnis hat, einfach ignoriert. Starker Tobak sind Vorwürfe, die der Lebensgefährte der Frau, der ihr beratend zur Seite steht, der Bezirkshauptmannschaft Krems macht: Er spricht von „Verdacht auf Beweismittelunterdrückung und Amtsmissbrauch“.

Seitens der Behörde teilte Bezirkshauptmann-Stellvertreterin Christa Hammer auf NÖN-Anfrage mit, dass man zum konkreten Fall keine Auskunft erteilen könne. Ganz allgemein falle aber das Anrecht auf den Bezug der Mindestsicherung weg, „wenn es zu verwertbarem Vermögen kommt, auch wenn dieses nicht aus eigener Erwerbstätigkeit stammt“. Eine rechtskräftige Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts sei für das Amt jedenfalls bindend.

Zuletzt hatte der Fall übrigens eine kuriose Wendung genommen: Nachdem ein Gerichtsvollzieher im Mai 2021 (erfolglos) bei der Frau vorstellig geworden war, wurde die Exekution per Dezember 2021 eingestellt. Nach einem Schreiben der BH von Juni 2022 dürfte die Sache aber nun offensichtlich von vorne losgehen …

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