Mautern: Sorge um "heimatlose" Feuerwehr. Fast einhellig begrüßten die Mauterner Gemeinderäte am 6. April das Großprojekt des Investors Helmut Pinzolits, der im Schloss ein Hotel und außerdem 80 Wohnungen errichten möchte. Was mit der heimatlos werdenden Feuerwehr passiert, war Streitpunkt.

Von Martin Kalchhauser. Erstellt am 10. April 2021 (14:48)

Überwiegende Zustimmung zum 58-Millionen-Projekt des Investors Herbert Pinzolits (die NÖN berichtete exklusiv) dominierte die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. Wie erwartet, stimmte FPÖ-Mandatar Anton Brustbauer nicht zu.

Pönale bis zu 700.000 Euro

Er begründete sein Nein jedoch damit, dass die Mauterner Feuerwehr durch das Wohnbauprojekt in der Schulgasse heimatlos werde. Das Areal müsse mit 31. März 2023 geräumt sein. Ein neues FF-Haus sei aber noch nicht in Sicht. "Es liegt kein konkretes Projekt vor, und vielleicht müssen wir sogar eine EU-weite Ausschreibung machen!" Der Auszug sei mit einer Pönale von bis zu 700.000 Euro belegt.

Feuerwehr "auf der Straße"?

"Ich will nicht mit schuld sein, wenn die Feuerwehr auf der Straße steht", meinte Brustbauer. ÖVP-Stadtvize Thomas Svejda warf dem Blauen "Angstmache aus parteipolitischen Motiven" vor und signalisierte seitens der Mehrheitsfraktion "volle Zustimmung". SPÖ-Chef Stadtrat Karl Schöller ("Ein großartiges Projekt!") unterstützte diese.

"Vieles ist noch unbekannt"

Für "Mautern anders"-Mandatar Stephan Gruber ist "vieles unbekannt". Man müsse sich auf den Anwalt der Stadt verlassen, der die Verträge überprüft habe. Außerdem fehlten noch Informationen, welche Folgewirkungen das Großprojekt für die Bevölkerung haben werde. Immerhin sei der Bedarf vom Land bescheinigt und Mautern für ein solches Vorhaben in einer geografisch guten Lage.

Investor trägt großes Risiko

ÖVP-Bürgermeister Heinrich Brustbauer ist "guter Dinge, dass das Projekt ein Vorteil für Mautern sein kann". Der Kaufpreis für den Grund und das Schloss werde von einem Sachverständigen des Landes festgelegt. die FPÖ-Bedenken versuchte er mit dem Hinweis, dass es bei verzögertem Auszug der Feuerwehr nur "bei schuldhaftem Verhalten der Gemeinde" zu einer Pönale komme. Er wies auch auf die Unsicherheiten für den Investor hin. Besondere Funde bei den archäologischen Grabungen seien sein Risiko.

Dreimal zwei Gegenstimmen

Vier Verträge - ein Optionsvertrag, die Kaufverträge für Hotel und Wohnbauareal sowie der Raumordnungsvertrag - wurden schließlich einzeln abgestimmt. Bei den ersten drei gab es jeweils zwei Gegenstimmen (FPÖ-Mann Brustbauer und ÖVP-Gemeinderat Martin Hofbauer, der sein Verhalten nicht erklärte). Lediglich der Raumordnungsvertrag erhielt 100 Prozent Zustimmung.