Meinungsschwenk zur Gratis-Parkstunde. ÖVP brachte Idee anderer Parteien wieder ins Spiel. Im Gegenzug wird die gebührenfreie Mittagszeit geopfert.

Von Karl Pröglhöf. Erstellt am 16. Juni 2014 (08:20)
Ob Grüne oder Blaue Zone: Prinzipiell bleibt die Gebührenpflicht. Wer auf dem Zebrastreifen dazwischen parkt, zahlt noch viel mehr ...
NOEN, Spanring

KREMS | Das neue Parkzonenkonzept einer Arbeitsgruppe unter Bürgerbeteiligung liegt seit Monaten unter dem Siegel „Top secret“ fertig auf dem Tisch. Und doch wird es jetzt voraussichtlich in einem wesentlichen Punkt umgeschrieben: Die gebührenfreien Stunden zwischen 12 und 14 Uhr werden gestrichen. An deren Stelle soll nun generell für Blaue und Grüne  Zone kommen: „Die erste Stunde ist gratis!“

Mit dieser Forderung ist die ÖVP in die vorwöchige Ausschusssitzung gegangen, in der es zugleich um die Durchführung der Bürgerumfrage, terminisiert für den 28. September, ging. Nach längerer Diskussion wurde diese Variante auch von den Vertretern der SPÖ akzeptiert.

Wobei, und das muss klar gesagt werden, die „Gratis-Stunde“ kein Genieblitz der ÖVP ist.  Diese Forderung gab es von vielen Seiten (inklusive der Kaufmannschaft) schon lange. Zuletzt wurde ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Kleinparteien im März im Gemeinderat von SPÖ und ÖVP noch abgeschmettert …

„Im Papier der Arbeitsgruppe wären die Mittagsstunden in beiden Zonen gratis gewesen, aber wieder mit Ausnahmen. Unser Vorschlag ist wirklich eine Vereinfachung des Systems. Er kostet vielleicht etwas bei den Einnahmen, aber er bringt einen Anreiz, wieder nach Krems zu kommen. Das sollte uns mehr wert sein als nur das Kassieren“, sagt Gemeinderätin Heidi Graf, die sowohl der  Arbeitsgruppe angehört hat, als auch im Verkehrsausschuss sitzt.

Dessen Vorsitzender, Stadtrat Alfred Scheichel, war vom Vorstoß der ÖVP im letzten Moment zugegebenermaßen überrascht. „Ich kann damit durchaus leben“, sieht er jedoch noch ein Problem in der technischen Umsetzung: „Wir müssen prüfen, ob und wie die Fahrscheinautomaten darauf umprogrammiert werden können. Dann wird es eine gute Geschichte.“

Konkret heißt dies: Theoretisch könnte sich jemand Stunde für Stunde ein Gratisticket  lösen und damit den ganzen Tag ohne Gebühr parken …

Die Reaktionen auf die neue Entwicklung fallen unterschiedlich aus.

„Bei der dreieinhalbstündigen Marathonsitzung wurden das Ergebnis der Arbeitsgruppe Parken und der politische Wille vereint“, zeigt sich Adi Krumbholz, Mitglied der Arbeitsgruppe und auf einem SPÖ-Ticket für die UBK im Ausschuss, durchaus zufrieden. „Mit Recht können wir als Bürgerliste sagen, dass unsere Mitbestimmung im Ausschuss mit vielen Forderungen schon Früchte getragen hat und wir dem Ziel, einer Stunde Gratisparken in der Grünen und Blauen Zone, sehr viel näher  gekommen sind.“

Ganz anders reagiert Wolfgang Mahrer von der KLS: „Die ÖVP stiehlt eine Idee und hat keinen Vorschlag für die Umsetzung. Außerdem wird damit das Engagement der Arbeitsgruppe desavouiert. Eigentlich ist das Verhalten der ÖVP skandalös. Sie blockt alles ab, damit Bürgermeister Resch keinen Erfolg hat.“

Bürgerumfrage verläuft „wahlartig“

Laut Zeitplan beschließt der Gemeinderat am 26. Juni die Durchführung einer Bürgerumfrage am 28. September, für die auf Basis des Stadtrechtsorganisationsgesetzes eine eigene Verordnung verfasst werden muss.

Die Umfrage soll ähnlich einer Wahl ablaufen. Die Zahl der Wahllokale wird auf rund 20 halbiert, auch Briefwahl ist möglich. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, zwischen dem derzeitigen und dem neuen System zu entscheiden. Dieses soll davor mit Broschüren und Info-Veranstaltungen publik gemacht werden. Als Kosten dafür werden rund 100.000  Euro kolportiert.