Vorerst kein Beschluss über Jugendheim. Auf große Resonanz stieß die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend in Lengenfeld. Rund 130 Gäste, vornehmlich mit weißen T-Shirts mit einem großen roten Herz auftretende Mitglieder der Jungen ÖVP, bewirkten die Verlegung in den Festsaal. Zu einem Beschluss kam es jedoch nicht.

Von Martin Kalchhauser. Erstellt am 11. Dezember 2019 (20:17)

NÖN-Leser wissen Bescheid: Der Mietvertrag des ehemaligen Milchhauses, das seit 1974 im Besitz der Marktgemeinde steht, und seit 1977 an die ÖVP verpachtet ist, läuft mit 31. Dezember 2019 aus. Die Mieterin, die zuletzt 100 Euro pro Jahr dafür bezahlte, stellte es der Parteijugend als Vereinslokal zur Verfügung.

Keine klare Widmung für Jugend

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung stand der Grundsatzbeschluss über den Verkauf des Hauses, gegen den die acht Mandatare der Volkspartei mobil machten. Bürgermeister Christian Kopetzky (SPÖ) - seine acht Mandatare regieren mit den drei Bürgerlisten-Vertretern - legte in der Sitzung detailliert die Geschichte des Objekts Bachgasse 4 (107 m² Grund, davon 25 m² Garten und ein 82 m² großes Haus) dar. Er strich hervor, dass es entgegen den Behauptungen der ÖVP bei der Schenkung 1974 keine Widmung als Jugendhaus gegeben habe.

"Zeuge" sagte nicht für ÖVP aus

ÖVP-Chef Jürgen Meier, der bedauerte, dass es keine schriftlichen Aufzeichnungen dazu gebe, rief den im Publikum anwesenden "Zeitzeugen" Karl Priller auf, Stellung zu nehmen. Der bestätigte die angebliche Widmung jedoch nicht. Im Gegenteil: Er meinte, er befürworte den von Bürgermeister Kopetzky angebotenen Kompromiss eines Mietkaufes. Zur Abgeltung der immer wieder ins Spiel gebrachten Investitionen in den vergangenen Jahrzehnten (die ÖVP spricht von 35.000 Euro) sprechen die Verträge eine klare Sprache: Darauf gibt es wegen der extrem günstigen Miete ausdrücklich kein Anrecht.

Haus ist um 34.200 Euro zu haben

Wie sieht das Mietkaufangebot des Gemeindechefs aus? Die Gemeinde würde der ÖVP (oder der JVP) die Immobilie um 190 Euro pro Monat auf 15 Jahre, also zu einer Kaufsumme von 34.200 Euro, überlassen. Darauf ging die ÖVP allerdings nicht ein. Die acht schwarzen Mandatare verließen nach der Wortmeldung Meiers geschlossen die Sitzung, die daraufhin wegen fehlender Beschlussfähigkeit abgebrochen werden musste.

Vorwürfe von beiden Seiten

Zuvor hatten sich SPÖ und ÖVP noch mit Vorwürfen duelliert. Die Sozialdemokraten warfen der Opposition vor, der Verschwiegenheit unterliegende Interna aus der jüngsten Vorstandssitzung an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Diese konterte mit dem Vorwurf, der Vorstand habe über ein Kaufangebot eines Mandatars aus seinen eigenen Reihen abgestimmt. Er hätte sich jedoch wegen Befangenheit der Stimme enthalten müssen. Laut SPÖ sei es bei der Abstimmung jedoch nicht um das konkrete Angebot, sondern nur um den Grundsatzbeschluss gegangen.

Jetzt doch Kompromiss in Sicht?

Schon am Tag nach der Sitzung informierten beide Fraktionen in Aussendungen die Lengenfelder über die geplatzte Sitzung. Die Aussendung der ÖVP unter dem Titel "Lösung für Jugendheim möglich" lässt vermuten, dass man sich mit dem Mietkaufangebot anfreunden könnte. Allerdings droht den Jungschwarzen nach der abgebrochenen Sitzung die Zeit bis zum Ende des Mietvertrags davonzulaufen. Ab dem 1. Jänner hat man in der Bachgasse 4 kein Recht mehr ...

Mehr in der NÖN am Dienstag!

************

SPLITTER

HALBE SACHE. Mit einem Transparent "Rettet das Jugendheim" marschierte die JVP-Abordnung mit mehr als 50 Personen in den Festsaal ein. Doch statt mit diesem zu demonstrieren, wurde es achtlos an eine Wand gelehnt, am Schluss kommentarlos eingerollt und wieder weggetragen.


BLANKE NERVEN. Nervös agierte Bürgermeister Christian Kopetzky zu Beginn der Sitzung. Die Spannung war spürbar, als er die rund 130 anwesenden Gäste begrüßte und gleich "erinnerte", dass sie nur zuhören dürften. Wer störe, werde einmal ermahnt, beim zweiten Mal des Saales verwiesen.

STREIT UM DAS HERZ. So wie die JVP-Aktivisten trugen auch einige der ÖVP-Mandatare weiße T-Shirts mit einem großen roten (!) Herz, mit dem sie ihr "Herz für die Jugend" demonstrieren wollten. Dass Bürgermeister Christian Kopetzky beim von allen erwarteten Punkt 6 angelangt war und betonte, die SPÖ habe sehr wohl ein Herz für die Jugend, wurde dies von einigen Jugendlichen mit lautem Lachen quittiert.

LAST-MINUTE-AKTION. Kopetzky ist nicht nur kein "Schwarzer", er betonte auch, er lasse sich in dieser Sache nicht den "Schwarzen Peter" zuschieben. "Die ÖVP hat in den vergangenen drei Jahren (seit dem Beginn des jüngsten Mietvertrags 2017, Anm.) keinen einzigen Vorschlag zur Zukunft des von ihr gemieteten Objekts unterbreitet." Erst in der entscheidenden Vorstandssitzung am 3. Dezember habe man "in letzter Minute" eine Mietverlängerung um 100 Euro pro Monat vorgeschlagen.

WAHLKAMPF ERÖFFNET. Meier warf Kopetzky vor, "aus politischer Verzweiflung und in einem persönlichen Rachefeldzug gegen die ÖVP" zu handeln. Das sei "eigennützig und moralisch untragbar". Seine Aussage: "Auch wenn es mit diesem Gemeinderat nicht gelingt, eine Lösung zu finden, wird es gelingen!" wurde auch als Wahlkampfansage gedeutet. Für Kopetzky ist die Jugendheim-Debatte ohnehin schon "Vorwahlkampf".