Vorwürfe gegen Vize: „Maßnahmen missachtet!“. SPÖ-Gemeinderat Manfred Harbich wirft dem Paudorfer Vizebürgermeister Hannes Mühlböck vor, sich bei einer Demonstration nicht an die geltenden Corona-Maßnahmen gehalten zu haben.

Von Isabel Schmidt. Erstellt am 21. Februar 2021 (04:54)
Vizebürgermeister Hannes Mühlböck weist die Vorwürfe von sich.
Martin Kalchhauser

Die Teilnahme von Hannes Mühlböck, Vizebürgermeister von Paudorf (FPÖ), an einer Demonstration gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen in Wien sorgt in Paudorf für Aufregung. Manfred Harbich, geschäftsführender Gemeinderat der SPÖ, machte seinem Ärger in Form eines Briefes an den Vizebürgermeister Luft.

Gemeinderat (SPÖ) Manfred Harbich sorgt sich um die Vorbildfunktion des Vizebürgermeisters.
MK

„Ich werfe ihm konkret vor, dass er die Covid-Richtlinien bei der Demonstration nicht eingehalten hat, weil er sich ohne Maske und Mindestabstand dort aufgehalten hat und das auch noch auf Facebook gepostet hat. Ich habe nichts gegen die Demonstration an sich und halte die Demonstrationsfreiheit hoch, aber alles mit dem Maß, in dem es erlaubt ist“, betont Harbich. Zudem sorgt sich der geschäftsführende Gemeinderat um die Vorbildfunktion von Mühlböck. „Er ist Vizebürgermeister von Paudorf und sollte ein Vorbild sein. Indem er die Maßnahmen nicht einhält, ist das nicht passiert und das hat mich geärgert“, erklärt Manfred Harbich sein Schreiben an den Vizebürgermeister.

Mühlböck bezeichnet den an ihn adressierten Brief als eine „bodenlose Frechheit“. „Es ist mein gutes Recht, an der Demonstration teilzunehmen. Ich war dort als Privatperson. Wir waren im Freien und wenn es mir nicht möglich war, den Abstand einzuhalten, habe ich die Maske schon getragen“, sagt Hannes Mühlböck zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Der Paudorfer Vizebürgermeister betont, dass er zwar gegen viele Maßnahmen wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit sei, diese aber dennoch einhalte.

Bei der Staatsanwaltschaft Krems ist gegen Hannes Mühlböck eine Anzeige wegen Beleidigung eingelangt. „Ich wüsste nicht, dass ich jemanden beleidigt habe“, reagiert Mühlböck auf die Anzeige.