Regierung: Lob und Skepsis aus dem Bezirk Krems. Seit Montag ist die neue Regierung offiziell im Dienst. In Krems sind die Erwartungen unterschiedlich.

Von Franz Aschauer und Karl Pröglhöf. Erstellt am 19. Dezember 2017 (04:51)
Der Kremser Walter Rosenkranz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit Klubobmann der FPÖ im Parlament. Die endgültige Entscheidung erfolgt heute, Dienstag, am Abend.
Lechner

Rechtzeitig vor Weihnachten hat Österreich eine neue Bundesregierung. Bereits am Samstag einigten sich die Verhandlungsteams von ÖVP und FPÖ auf die Zusammenarbeit, am gestrigen Montag stellte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die 13 Minister und zwei Staatssekretäre offiziell in Dienst. Zwar sind fünf Minister Niederösterreicher, aus dem Bezirk Krems ist aber niemand dabei.

Am nächsten an einem Ministerposten dran war der Kremser Rechtsanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ), der als möglicher Justiz- oder Bildungsminister im Gespräch war. Diese Posten besetzen jetzt aber Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser und Heinz Faßmann (beide ÖVP). Rosenkranz wird stattdessen mit großer Wahrscheinlichkeit Obmann des freiheitlichen Parlamentsklubs.

„Dass Innenministerium, Verteidigungsministerium und Außenministerium in einer politischen Hand sind, macht Unbehagen.“Bürgermeister Reinhard Resch

„In dieser Funktion ist man bei den Regierungs- und Ministerratssitzungen dabei“, freut sich Rosenkranz auf die neue Aufgabe und ist keineswegs enttäuscht, dass es nichts mit Ministerwürden geworden ist. Rosenkranz ist seit knapp zehn Jahren Parlamentsabgeordneter.

Eigentlich wollte Rosenkranz bei der Landtagswahl kandidieren und Landesrat werden. Parteiobmann Heinz Christian Strache hat ihn aber nach der Nationaltratswahl im Oktober gebeten, in Wien zu bleiben, vorerst ohne konkretes Angebot für eine bestimmte Position. Rosenkranz war in die Erarbeitung des neuen Regierungsprogramms intensiv eingebunden.

In Krems, wo im Gegensatz zur Bundesebene die SPÖ stärkste Kraft ist, beobachtet Bürgermeister Reinhard Resch die neue Regierung mit Skepsis. „Es wurden bei den medial gut inszenierten Verhandlungen große Hoffnungen geschürt und große Themen angekündigt. Die finden sich im Regierungsprogramm aber nur mehr abgeschwächt wieder.“

Konkrete Ankündigungen wie die Einführung des Zwölf-Stunden-Arbeitstages, die Beibehaltung des teilweisen Rauchverbotes und die Wiedereinführung des traditionellen Notensystems in Volksschulen würden eher zu einer Emotionalisierung beitragen, seien ein Rückschritt und teilweise schädlich, so Resch.

„Positionen durchaus mit Experten besetzt“

Kritisch sieht der Stadtchef auch die Besetzung drei zentraler Ministerien durch die Freiheitlichen: „Dass Innenministerium, Verteidigungsministerium und Außenministerium in einer politischen Hand sind, macht Unbehagen.“ Den neuen Ministern steht Resch offen gegenüber. „Außer dem neuen Bundeskanzler hat noch niemand Regierungserfahrung, das muss aber nicht zwingend ein Nachteil sein. Die Positionen sind durchaus mit bekannten Experten besetzt. Ich bin auf die ersten Umsetzungsschritte gespannt.“

Naturgemäß weniger problematisch sieht ÖVP-Bezirkspartei-Obmann-Stellvertreter Roman Janacek die Ministerienverteilung. „Weil die Kontroll instanzen verschärft werden sollen, sehe ich da kein Problem.“

Im Vorhinein hatte der neue Bundesrat-Mandatar keine Informationen über die einzelnen Minister. „Ich war überrascht, wie viele hochkarätige Experten dabei sind. Die Mischung mit den Polit-Insidern wird es aber ausmachen.“ Janacek fordert nun von der neuen Regierung die rasche Präsentation eines Zeitplans für die wichtigsten Vorhaben, „um Planungssicherheit zu haben.“