Krems: FP-Forderung nach Bürgerbefragung fehlt Mehrheit. FPÖ-Stadträtin Susanne Rosenkranz will Wunschprojekte abfragen lassen. Bei den anderen Fraktionen überwiegt Skepsis.

Von Franz Aschauer. Erstellt am 23. Juli 2019 (05:52)

„Mehr direkte Demokratie!“ Seit Jahren ist das eine Forderung der Freiheitlichen. Die Kremser FPÖ-Stadträtin Susanne Rosenkranz möchte den Worten jetzt Taten folgen lassen und schlägt eine Bürgerbefragung für das Frühjahr 2020 vor. Das Thema: die großen Infrastrukturprojekte.

„Dann werden die heute Befragten nicht mehr leben oder andere Prioritäten haben.“Wolfgang Mahrer sieht die Umsetzungsdauer der Sportmeile als Hürde für eine Befragung.

„Wir starten jetzt mit den Budgetverhandlungen. Die Wünsche sind groß, aber wir werden nicht alles erfüllen können. Deswegen bin ich dafür, zu fragen: ‚Liebe Kremser, was wollt ihr?‘“, erklärt Rosenkranz. Vor allem durch die Präsentation der Kremser Sportmeile (die NÖN berichtete) seien viele Begehrlichkeiten geweckt worden, die nicht alle realisierbar sind.

„Klar muss auch sein, dass wir nicht das ganze Geld in den Sport stecken können“, sagt Rosenkranz, die die möglichen Projekte auflisten und von den Bürgern nach deren persönlicher Priorität reihen lassen möchte. Das Ergebnis müsse dann „eins zu eins“ umgesetzt werden. Auch online soll abgestimmt werden können, fordert Rosenkranz.

Ein persönliches Wunschprojekt habe sie nicht. „Ich bin da wirklich emotionslos. Das Einzige, was ich nicht will, ist, dass das Bad weggeschoben und in dieser Größe wieder aufgebaut wird. Es muss entweder eine gute, große Lösung geben, oder das Bad wird revitalisiert.“ Als tolle Lösung nennt Rosenkranz das Sole-Felsen-Bad in Gmünd, nur brauche es für so etwas Investoren.

Resch: „Klar, dass Bad als Erstes kommt“

Verwundert über Rosenkranz‘ Vorschlag zeigt sich Bürgermeister Reinhard Resch. „Wir hatten schon zwei Budget-Steuerungsgruppen-Arbeitssitzungen, in denen sie keinen diesbezüglichen Aspekt eingebracht hat.“ Zudem sei klar, dass „als Erstes der Neubau der Badearena kommen soll“.

Auch Vizebürgermeister Erwin Krammer sieht keine Veranlassung für eine Bürgerbefragung: „Im Vorjahr herrschte unter allen politischen Vertretern Einigkeit, bis 2022 den Investitionsschwerpunkt auf einen Neubau des Hallenbades zu legen.“

Wenig abgewinnen kann Rosenkranz‘ Vorschlag KLS-Gemeinderat Wolfgang Mahrer. „Das Gesamtkonzept der Sportmeile hat einen Realisierungshorizont von 20 bis 30 Jahren, dann werden die heute Befragten entweder nicht mehr leben oder andere Prioritäten infolge des Alters haben.“ Zudem gebe es zwischen den Projekten Zusammenhänge zu bedenken, die dem Bürger schwer zu kommunizieren seien, glaubt Mahrer. Ein Problem sieht der 70-Jährige auch im Bürgerinteresse an dem Sachverhalt: „Nur ein kleiner Bevölkerungsteil ist sportlich aktiv. Die Mehrheit wird daher an dieser Abstimmung gar nicht teilnehmen.“

„Basisdemokratisch sehr vorbildlich“ sieht der neue Gemeinderat der Grünen, Matthias Unolt, „solche Befragungen“. Jedoch habe er seine Zweifel an der Durchführbarkeit, weil der bürokratische Aufwand vielleicht zu hoch sei.

Unterstützung für Rosenkranz gibt es vom Chef der Liste ProKrems, Gemeinderat Robert Simlinger. „Ich bin dafür, die Bürger in weitreichende Entscheidungen einzubinden. Das Ergebnis dieser Befragung muss in der Projektplanung unbedingt berücksichtigt werden.“ Wünschen würde er sich, auch andere Projekte, wie den Anschluss der Utzstraße an die B 3 oder die Umgestaltung der Ringstraße, in einer Bürgerbefragung zu berücksichtigen.

Umfrage beendet

  • Volksbefragung über Großprojekte?